Steinbrück pocht auf strenge Schuldentilgung

Wie [tagesschau.de] berichtet, plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offenbar strenge Regeln, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder abzuzahlen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, wolle der SPD-Politiker gesetzlich festschreiben, dass die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden müsse. Auf diese Weise soll garantiert werden, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben und die Schulden in überschaubarer Zeit abgebaut werden. Zur Schuldentilgung solle außerdem ein Teil des Bundesbankgewinns genutzt werden.