Ging Demokratie nicht einmal anders?

Gleich vorweg: Weder bin ich Anhänger, noch verfechte ich alle Ziele der Piratenpartei, aber was sich gestern um die Server der Partei abgespielt hat, ist schon, positiv ausgedrückt, verwunderlich. Meine schmalen Grundgesetz-Kenntnisse lassen keinen endgültigen Schluss zu, aber eins sollte sicher sein: Diese Aktion der Darmstädter Staatsanwaltschaft mit der Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei, geht mindestens haarscharf an die Grenze des Gesetzes. Denn eine zugelassene Partei hat nicht nur Pflichten sondern auch Rechte, die u. a. im Artikel 21 GG geregelt sind.
Was genau passiert ist, kann man z. B. bei Netzpolitik.org oder beim Schockwellenreiter nachlesen. Dann, liebes Blogvolk, lehnt Euch mal zurück, schließt die Augen und denkt bitte darüber einmal nach, was unsere Qualitätsjournalisten von der FAZ bis zur Tagesschau geschrieben oder gesagt hätten, wenn diese Aktion nicht von einer Staatsanwaltschaft in Darmstadt, sondern in Kiew, Tunis oder Havanna und dann noch eine Woche vor einer Wahl, durchgeführt worden wäre. Eine Ergänzung noch dazu: Auf der Seite der Tagesschau war gestern 23:55 Uhr kein Wort von dieser Aktion zu lesen. Sehr verwunderlich, wird aber schon seine Richtigkeit haben.

Schön fand ich einen Kommentar im law blog, dort kann man zu diesem Thema lesen: „jetzt bin ich doch sehr verwirrt. ich dachte das grundgesetz ist überhaupt nicht mehr in kraft“.

Dem gibt es wohl nichts hinzuzufügen.