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Es wird von Woche zu Woche erschreckender, was an neuen Details zur Überwachung veröffentlicht wird. Dank des Mutes von Einzelpersonen wie Snowden ist es uns langsam möglich, das weltweite Aushebeln der Grundrechte zu erahnen. Wir müssen heute leider davon ausgehen, dass in Deutschland alle komplett und fast lückenlos überwacht werden. Diese völlig neue Qualität der Überwachung ist nach den Ereignissen des Jahres 2001 forciert worden. Nicht nur die NSA macht dabei mit, sondern Verfassungsschutz und BND arbeiten Hand in Hand mit dem amerikanischen Geheimdienst.
Seit den Enthüllungen von Snowden vor einem Jahr, die das Internet wie ein Beben trafen, schweigt die Kanzlerin weitgehend hartnäckig zu diesem Thema. Kein aufbegehren gegen die Vereinigten Überwachungsstaaten von Amerika, kein festes Dementi, dass die deutschen Dienste nicht stark mit den Amerikanern kooperieren und kein Mut, Snowden in Deutschland aussagen zu lassen. Es ist beschämend, was die Überwachungs-Kanzlerin für ein schwaches Bild abgibt und nebenbei dazu beiträgt, das unser demokratische Rechtssystem beginnt zu implodieren.
Hier ein interessanter Link zu diesem Thema. Da gibt es von mir einen klaren Hörbefehl :-)
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