Dienstag, 23. Dezember 2008

Geht doch: Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung

Seit Jahren wird Bulgarien von der Europäischen Kommission für ausbleibende Resultate in der Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung kritisiert. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, der exzessive Einsatz sogenannter spezieller Ermittlungsmethoden könnte zuweilen eher politischen Zwecken dienen als kriminalistischen. Nun hat Bulgariens Oberstes Verwaltungsgericht Mitte Dezember gegen Behördenschnüffelei und zugunsten der Privatsphäre der Bulgaren entschieden, so [Telepolis]

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