Sachsens Ja zum BKA-Gesetz scheint sicher, die Anhaltiner wackeln noch

Wie [heise.de] meldet, will die sächsische SPD-Spitze, die das Nein des Bundesrats zur geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Ärger von Spitzenpolitikern der Union mit auslöste, dem inzwischen von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss trotz scharfer Kritik der Jusos zustimmen.
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Auch die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht von einem mehrheitsfähigen Kompromiss aus. Dies erklärte zumindest Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Innenminister Holger Hövelmann hat aber noch Bedenken. Der SPD-Politiker hält die Ausgestaltung des Zeugnisverweigerungsrechts für Ärzte, Anwälte und Journalisten nach wie vor für problematisch. Es sei nicht plausibel, dass der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme nur bei Geistlichen und Strafverteidigern tabu sein solle, nicht aber auch bei den anderen Berufsgeheimnisträgern. Bei vielen Länder-Amtskollegen beißt Hövelmann nach eigenen Angaben aber "auf Granit". Den vorgesehenen schnelleren Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landespolizei hält der Minister für nötig. Eine gemeinsame Position will das Kabinett in Magdeburg ebenfalls erst Anfang kommender Woche festlegen.