Montag, 17. November 2008

BKA-Gesetz fehlt die Mehrheit im Bundesrat

Nach einer Meldung von [heise online] fehlt der umstrittenen Novelle des BKA-Gesetzes die Mehrheit im Bundesrat:
Auf dem Landesparteitag der sächsischen SPD votierten die Delegierten am heutigen Sonntag gegen eine Verabschiedung des Gesetzes. Nach den Gepflogenheiten von Koalitionen auf Landesebene muss sich die schwarz-rote Regierung Sachsens damit bei der Abstimmung im Bundesrat, die entweder Ende November oder spätestens Mitte Dezember ansteht, enthalten. Eine Mehrheit für das Gesetz wäre nicht mehr gegeben, so [heise online].

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