SPD in Bund und Ländern signalisiert rasche Einigung beim BKA-Gesetz

Das geht aber schnell. [heise.de] meldet:
Berlins Innensenator Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, hat bei dem sich abzeichnenden Vermittlungsverfahren mit dem Bundestag im Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) einen schnellen Kompromiss in Aussicht gestellt. Er gehe davon aus, dass beide Seiten rasch zueinander finden könnten, sagte der Sozialdemokrat der "Welt". Wenn das Parlament den "berechtigten Bedenken der Länder" Rechnung trage, könne das Vorhaben "innerhalb weniger Tage abschließend behandelt" werden.
Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten im Parlament zeigte sich zuversichtlich, dass beim Anruf des Vermittlungsausschusses noch in der Sitzung der Länderkammer am 19. Dezember eine Einigung erzielt werde. Dann könnte die neuen Befugnisse für das BKA einschließlich einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen noch "pünktlich" zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Die SPD in den Ländern besteht vor allem auf einen klareren Zuschnitt der Zuständigkeiten der Polizeien von Bund und Ländern. "Die Formulierung bei der Strafverhütung ist zu offen", betonte Körting. Es gebe dafür im terroristischen Bereich keine allgemeine Befugnis des BKA. Deshalb müsse diese Befugnis im Gesetz auf die Ausnahmefälle etwa zur Bekämpfung des Terrorismus bei einer länderübergreifenden Gefahr begrenzt werden, die in der Verfassung stehen. "Die Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Ländersache", stellte der Innensenator weiter klar. "Ich halte eine zentrale Wasserkopfbehörde wie das FBI für schlechter als unsere dezentrale Länderpolizei. Denn sie ist vor Ort besser vernetzt und erkennt die Gefahren."