Die Schweiz denkt nach

Wie Telepolis berichtet, strebt die Schweiz ein Moratorium für Agrotreibstoffe an.

Erst im Juli war eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe an ökologische und soziale Standards geknüpft worden - jetzt soll ein Moratorium den Import von Agrotreibstoffen ganz stoppen. Die Gesetzesinitiative wird von einer Mehrheit von Politikern aller Parteien unterstützt. 105 der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte haben den Entwurf unterschrieben. Wenn in der kommenden Abstimmung im Nationalrat (Parlament) ebenfalls eine Mehrheit dafür stimmt, kann die Regelung in Kraft treten. Die Initiative verlangt ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen und Rohstoffen zu ihrer Herstellung. Treibstoffe aus Biogas, aus Abfällen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft sollen nicht unter den Einfuhrstop fallen.

Der Grund für die Inititaive sind soziale und ökologische Bedenken gegen den zunehmenden Anbau von Pflanzen für die Biotreibstoffproduktion. Mit dem Moratorium soll Zeit gewonnen werden, um nach anderen Lösungen, als nach der gerade von Regierungen einiger Schwellenländer und von Agroindustriekonzernen forcierten Ausweitung der Anbauflächen für vermeintlich ökologische Agrotreibstoffe zu suchen. Die Inititative fordert Erneuerbare Energieträger, die auch entwicklungspolitisch sinnvoll sind und nicht zu Lasten der lokalen Bevölkerung produziert werden.

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