Wenn sich der Bock zum Gärtner macht

In Telepolis veröffentlicht Jens Berger einen Artikel über die Antwort Deutschlands auf die Finanzkrise. Der Artikel gibt ein wenig Einblick in die Strukturen und Ansätze der Finanzrettung des Staates. Sehr lesenswert. Ich habe mich entschlossen an dieser Stelle einen längeren Auszug zu veröffentlichen, da diese Punkte unser Leben in Zukunft etwas beeinflussen könnten und jeder darüber etwas wissen sollte:

Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche.
Am heutigen Morgen nimmt die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) ihre Arbeit auf. Sie ist mit satten staatlichen Mitteln in Höhe von 100 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Finanzsektor in Deutschland vor dem Zusammenbruch retten. Dafür darf die FSMA Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro von deutschen Kreditinstituten übernehmen. Da man intern mit einer Ausfallquote von bis zu 5% kalkuliert, stehen der FSMA zur Vorsoge 20 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die FSMA kann ferner Kapitalspritzen in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro vergeben, für die Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Genussscheine an die FSMA ausgegeben werden.
Auf diese Art und Weise beteiligt sich der Staat an den Instituten, die diese Hilfe in Anspruch nehmen. Im Idealfall kann der Staat diese Beteiligungen wieder veräußern, wenn sich die Situation an den Finanzmärkten beruhigt hat. Im besten Falle könnte der Staat so von steigenden Aktienkursen der Institute profitieren, im schlimmsten Falle geht das Institut bankrott und der Staat sitzt auf wertlosen Papieren, die in keiner Art und Weise über eine gesonderte Sicherung verfügen, wie beispielsweise Schatzbriefe oder Sonderschuldverschreibungen. Aktien und Genussscheine sind Risikokapital - ein Risiko, das in diesem Falle vom Steuerzahler getragen wird.
Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (1) (FMStG) gestattet es der FSMA auch, aus dem 80-Milliarden-Euro-Topf so genannte Problempapiere aufzukaufen. Dies sind meist faule Risikopositionen, wie z.B. Zertifikate und forderungsbesicherte Geldmarktpapiere (ABCP), die in Verdacht geraten sind, negativ mit der Subprime-Krise und der ihr folgenden Kreditkrise im Zusammenhang zu stehen. Die Finanzbranche nennt solche Papiere "Toxic Waste" (Giftmüll) und der Finanzmarktrettungsplan der US-Regierung besteht zu einem signifikanten Teil in der Möglichkeit, diesen Giftmüll beim Staat abzuladen.
Wichtige Details zu diesem Punkt fehlen im FMStG und werden im kleinen Kreis am Parlament vorbei in Verordnungen beschlossen. Insbesondere dürfte hier von Interesse sein, zu welchem Preis diese Papiere, die nicht marktgerecht bepreist werden können, da es für sie keinen funktionierenden Markt gibt, vom Staat gekauft werden und wer im Falle eines Verlustes haftbar gemacht werden kann. Von der Bepreisung der Papiere wird es abhängen, ob der Steuerzahler den Bankensektor im Endeffekt subventioniert oder wirklich nur Risiken übernimmt, die sich am Tag, an dem der Schlussstrich gezogen wird, als kostenneutrale Abschirmung herausstellen.

Der komplette Artikel von Jens Berger hier