Interessantes aus der Ukraine - Wegen Finanzkrise Neuwahlen verschoben

Dem flächenmäßig zweitgrößten Staat Europas, der eine der höchsten Inflationsraten weltweit hat, droht die Zahlungsunfähigkeit, was die innenpolitischen Konflikte zuspitzt.

Am 8. Oktober gab der ukrainische Präsident in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments bekannt und kündigte für den 7. Dezember Neuwahlen an. Wie Telepolis bereits berichtete, führte diese Parlamentsauflösung jedoch nur zu einer weiteren Eskalation in dem seit Wochen andauernden Machtkampf zwischen den einstigen Verbündeten Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko.

Da Timoschenko das präsidiale Dekret als verfassungswidrig ansieht, klagte sie mit Erfolg vor dem Kiewer Kreisverwaltungsgericht und weigerte sich zudem die für die Neuwahlen notwendigen 60 Millionen Euro aus dem Haushalt bereitzustellen. Geld, das ihrer Meinung nach in der Staatskasse nicht vorhanden ist und in den Zeiten der globalen Finanzkrise erst recht nicht verschwendet werden darf.

Mehr hier