Mutti Merkel schimpft und die FDP entrüstet sich auch

Huhu, liebes Blogvolk.
Der Wahlkampf hat uns eingeholt. Neben dem Prügelopfer Steinbrück, hat sich Mutti Merkel und die Splitterpartei FDP in den Wahlkampf-Ring begeben. Sie können derzeit nicht die große Kugel gegen die Arbeitnehmer schwingen, denn dann laufen sie Gefahr, mit ihrem neo-liberalem Gelaber die Wahlen zu verlieren. Sie geiseln stattdessen in einer konzertierten Aktion die uferlosen Managergehälter. Man glaubt es nicht. Die, die das alles möglich gemacht haben oder schon lange etwas dagegen unternehmen können, sind nach dem Wahlergebnis in der Schweiz auf diesen Zug aufgesprungen.
So etwas kann ich leiden. Die FDP lässt sich von dieser Klientel finanziell hervorragend ausstatten und will nun wie Wunder denen den Hahn abdrehen? Wer das glaubt, muss erst noch geboren werden. Obwohl, viele sind durch alles mögliche (auch durch die hervorragend berichtenden Qualitätsjournalisten) weichgeklopft. Eigentlich schade, denn jetzt müssten einige da draußen wieder etwas genauer hinhören. Wenn z. B. Mutti Merkel von der Familienpolitik spricht und den Spagat versucht, zwischen Ost und West. Im Osten war es selbstverständlich, dass die Frauen mit arbeiten gingen. Und wie war das im anderen Teil? Das wisst ihr ja viel besser als ich. Diese Begründungsschiene hinzubekommen und kein ‚böses‘ Wort zu sagen, da hat Mutti Merkel wieder schön am heißen Brei vorbei geredet. Bloß keine Stellung beziehen, man moderiert schließlich nur als Kanzlerin. Da hilft es auch nicht, dass sie eine Physikerin ist, wie viele immer herausstellen müssen.

Aber zu einem Punkt schweigen beide Parteien. Die Industrie zieht sich immer mehr aus der Ausbildung zurück und schreit gleichzeitig nach einer Einwanderungserleichterung für Spitzenkräfte. Der Schockwellenreiter würde hier wieder sagen: So funktioniert Kapitalismus. Recht hat er!

Es sind ja nur unsere Kinder die nicht mehr gut ausgebildet werden. Und man vergisst dann schnell, dass unser Land, der gesamte Kontinent, in ein paar Jahren so nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Da hilft auch der Drang einiger Mütter nicht, im Kreis zu sitzen und ihre Kinder auf Privatschulen unterzubringen. Das gesamte Schulsystem muss wieder gerichtet werden und die Lehrer ihre Achtung in der Gesellschaft zurück bekommen. Aber ich schweife ab. Dazu komme ich später noch einmal zurück.

Aus Protest gegen das Leistungsschutzrecht-Gesetz wird hier nicht auf Artikel der Qualitätsjournalisten verlinkt!

So funktioniert Qualitätsjournalismus: Wir schauen auf die FDP

Huhu, liebes Blogvolk. Die FDP ist schon eine Geisel der Menschheit. Das Spitzenpersonal übertrumpft sich seit Jahren mit Skandalmeldungen, aber da sie die Interessen finanziell gut bestückte Gruppen vertreten, klappt das mit der Außendarstellung trotzdem. Wieso Außendarstellung, könnte man fragen. Die Außendarstellung übernehmen in der heutigen Zeit hauptsächlich die Printmedien und Fernsehsender. Bei letzteren mehrheitlich die Sprach-Schauen. Die FDP-Hanseln werden immer wieder gern gut platziert und positiv dargestellt. Ebenso bei den Printmedien. Da kommen sie bei allen ihren Kapriolen immer wieder bestens davon.

Da kann man sich schon mal fragen: Wie kommt das nur? Und: Wo sind die Leistungen, die so eine positive Darstellung rechtfertigen? Bis auf wenige Ausnahmen (mehrheitlich im Justizministerium angesiedelt) sehe ich keine und in meinem Bekanntenkreis auch keiner. Aber irgendwie muss doch die Positiv-Meldung-Industrie funktionieren? Denn schließlich bleibt mit der Zeit dann beim Wähler, der mehrheitlich erst einmal seine Serien sehen will, etwas hängen. Es kann nur mit sehr gut arbeitenden Lobbyverbänden erklärt werden. Die müssen auch einige kleinere Kröten schlucken. Wenn alle auf dem Weg sind die Managergehälter zu Deckeln, dann springt auch Wein-Brüderle schnell auf diesen Zug, obwohl es ihre Klientel betrifft. Das kann man machen, denn dieser Zug ist bereits abgefahren und Schaden kann der Wein-Mann da nicht mehr anrichten.

Aber was tun sie denn z. B. für die Freiberufler, die, die eine immer größere Rolle in dieser neo-liberalisierten Gesellschaft übernehmen müssen. Kurz gesagt: Wenig bis gar nichts! Obwohl die FDP seit gefühlten 60 Jahren an der Macht ist (bis auf die paar Jahre Schroedter, der war auch nicht besser), haben sie es nicht fertig gebracht, ordentliche Rahmenbedingungen für diese Berufsgruppe zu schaffen. Eigentlich ist das mit ihre Kern-Klientel, aber es ist einfach fast nichts zu sehen. Warum also der Jubel? Und, seht ihr das dazu ein Qualitätsjournalist etwas schreibt? Und dann kommt gleich meine nächste Frage und mit der lasse ich euch da draußen alleine: Warum wohl nicht?

Verlinkungen werden aus Protest zum Leistungsschutzrechts-Gesetz hier zu den ‚normalen‘ Tageszeitungen nicht mehr gesetzt.

Wie denken die Regierungsparteien über das Leistungsschutzrecht

Huhu, liebes Blogvolk.
Man kann ja über das geplante Leistungsschutzrecht aus irgendwelchen Gründen nicht so recht informiert sein, wenn man aber im Internet etwas gräbt, dann stößt man auf viele Kommentare und Artikel zu diesem Thema. Dieser zusammengesuchte Fundus ist leicht in zwei Kategorien einteilbar: Welche, die das Thema anscheinend umfassend verstanden und verarbeitet haben und manche nicht. Und nun kommt es: In Fall vom Leistungsschutzrecht kann man sagen, dass fast alle Artikel das Thema ordentlich behandeln und den Fakt sachlich wiedergeben haben. Das ist nicht immer so und verwundert mich schon ein wenig, denn dieses Thema tangiert einen wesentlichen Punkt mit der wir uns in der Zukunft sehr stark konfrontiert sehen werden: Die Freiheit im Internet. Wenn dieses Gesetz durchkommt, dann wird das wie ein Dammbruch sein, denn andere, wie Gema, Buchindustrie und was auch immer, werden uns höchstwahrscheinlich mit Abmahnwellen überziehen.
Da mag wieder jemand sagen, ja, wenn man sich illegal etwas aus dem Netz herunterlädt, dann ist das nun einmal strafbar. Okay, aber wie im Fall Google und dem Leistungsschutzrecht zu sehen ist, wird auch der bestraft, der den unfähigen Verlagen und Zeitungen, die Kunden ins Haus trägt. Wenn man das auf das richtige Leben übertragen würde, so müsste jeder Taxifahrer, der seine Gäste zu einer Gaststätte fährt, dem Gaststättenbesitzer noch eine Provision für seine Untat bezahlen. Ich will damit nur sagen, man kann eventuell in der Zukunft mit Abmahnungen zu Leistungen konfrontiert werden, von denen wir Normalbürger heute noch nicht einmal ahnen, dass diese ungesetzlich sind.
Wie dem auch sei. Hier ist vor unseren Augen ein Lehrstück erfolgreicher Lobbyarbeit abgeschlossen worden und ich will an dieser Stell mal die Schadensverursacher und ihrer glorreichen Ausreden verlinken.
Hoffentlich ist das denen nicht gleich wieder eine Abmahnung wert.


Also hier kommt die FDP zu Wort

und

hier die CDU.

Macht euch selber ein Bild.

Staats- oder Bundestrojaner - Innen- gegen Justizministerium

Huhu, liebes Blogvolk.

Das ist ein historischer Eintrag. Wer hätte jemals gedacht, dass ICH einen FDP-Politiker in Schutz nehmen werde. Heute ist es der Fall. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberg, die schon lange für ihre Prinzipienfestigkeit bekannt ist, kämpft fast alleine gegen eine Übermacht von Möchtegern-Saubermännern. Neben der Endlos-Geschichte zwecks von der EU geforderten Datenspeicherung (sie ist dagegen und sollte das Thema einfach aussitzen, vielleicht hat sich das alles bald erledigt) ist jetzt der Bundestrojaner dran. Wieder steht sie für unsere Rechte ein, wieder steht eine Übermacht von Politikern und Qualitätsjournalisten ihr gegenüber. Sie hat für ihre Position weitaus mehr Aufmerksamkeit verdient, als es bisher der Fall war.

Weiter so, Frau Ministerin!

FDP profitiert von der Krise

Ist schon alles unglaublich! Die Jungs und Mehdchens, die uns über fast 15 Jahre den Neoliberalismus einimpfen wollten, stehen heute als Gewinner der Krise da. Trendumfragen sehen diese Partei eines zügellosen Kapitalismus mit den höchsten Zuwachsraten.
Liebe Mitbürger, bitte etwas nachdenken. [Mehr]

Arme sind als Rattenjäger prima geeignet

Meint jedenfalls die Berliner FDP - Habt Ihr noch alle?!? Besser als der Schockwellenreiter kann ich meine „Begeisterung“ auch nicht kommentieren.

Die Haupt-Neoliberalen ringen mit der Sprachlosigkeit

Wie schreibt doch das Handelsblatt:
In der FDP wächst das Unbehagen darüber, durch die Finanzkrise argumentativ in die Defensive zu geraten. Die Partei steht in den Umfragen bislang stabil zwischen zehn und zwölf Prozent. Trotzdem befürchten Spitzenliberale im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl als Vertreter eines ungezügeltes Marktes diffamiert zu werden.
Einen Vorgeschmack auf die Intonierung kommender Wahlkämpfe lieferte der SPD-Politiker Joachim Poß bei der letzten Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Finanzkrise. Poß bezeichnete FDP-Chef Guido Westerwelle, als „Brandstifter, der sich hier als Biedermann verkleidet. Sie wollen von der Verantwortung Ihrer Freunde in der Wirtschaft ablenken“, rief Poß in Richtung Liberale unter Beifall von SPD, Linken und Grünen. „Mit den Investmentbanken und den Finanzmärkten ist auch Ihre ganze neoliberale Ideologie des Marktradikalismus zusammengebrochen“, gab Poß die Stoßrichtung gegen die Liberalen vor, so das Handelsblatt.

Stimmt doch. Man muss doch Ross und Reiter nennen dürfen.

Wer hätte das jemals von Guido zu hören gewagt

Die besten und stärksten Vertreter des Neoliberalismus, diejenigen also, die die Rahmenbedingung für das jetzige Milliardengrab und eventuellen Staatsruin (Island) ständig propagiert haben, schreien jetzt natürlich nach mehr Staat und mehr Regulierung.
Mensch, die wolltet ihr doch abschaffen. Was habt ihr nur für ein Gedächtnis.