Asyl für Edward Snowden

Huhu, liebes Blogvolk.
Unbegreifliches geschieht zurzeit um uns herum. Die amerikanischen Geheimdienste, an der Spitze die NSA, besitzen zwischenzeitlich die Technik, das gesamte Internet, Mailverkehr, Telefonate und was weiß ich noch alles, abzuhören und zu analysieren. Europäische und auch deutsche Geheimdienste sind ihnen dabei recht behilflich. Persönliche Grundrechte, Privatsphäre und Briefgeheimnis werden, positiv ausgedrückt, gegen null gefahren. Wenn man das alles mal auf den Punkt bringt, dann heißt das eindeutig, die westliche Welt hat sich zu einem Gigantischen Überwachungsimperium entwickelt. Ich schreibe hier bewusst hat und nicht wird, denn der Zustand ist bereits eingetreten.
Wissen tun wir das alles glücklicherweise, weil sich ein junger Amerikaner ein Herz genommen hat und über Journalisten Dokumente veröffentlichen lässt, die dies eindeutig beweisen. Edward Snowden ist damit nicht nur in eine Reihe mit Daniel Ellsberg, Bradley Manning oder Julian Assange aufgerückt, er verspürt wie diese ebenfalls die Rache des Systems. Für seine Heldentat, uns die Beweise für diese gigantische Überwachung zu liefern, muss er sogar um sein Leben fürchten. Denn z. B. mit den Hardlinern in den USA ist nicht zu spaßen. Durch die Veröffentlichung der Dokumente wurde diesen eines ihrer Lieblings-Spielzeuge im Gebrauch gefährdet.
Das hat alles direkte Auswirkungen auf euch und auf mich. Über viele Jahre wurde die technische Entwicklung in den hierfür entscheidenden Technologien so gesteuert, dass es den Geheimdiensten ein Leichtes ist, z. B. unsere Mails mitzulesen oder auch bei einem ausgeschalteten Smartphone Gespräche mitzuhören, die der Besitzer führt. Genauso kann es ausgeschaltet geortet oder von diesem Daten abgerufen werden. Das Feld für die Geheimdienste ist wunderbar geebnet, bis in unsere heiligste Hosentasche. Ihr und ich können uns diesem Zugriff aus eigener Kraft, also wenn wir uns nicht freiwillig aus dem gesellschaftlichen Leben zurückkziehen wollen, nicht mehr entziehen.
Wenn das nicht mehr möglich ist, dann gibt es spätestens hier die Einstiegssituation, wo sich die Politik auf die Gleise vor den rasenden Zug werfen muss, um Schaden von der Demokratie und uns abzuwenden. Wer genau hinschaut wird erkennen, dass genau das nicht passiert:

-Die Justizministerin der alten Regierung hat als einzigste sich dem Datenwahn der EU-Kommission widersetzt.

-Die Hilfsphysikerin wird über zehn Jahre abgehört und es muss noch nicht einmal jemand zurücktreten.

-Die Aushöhlung der demokratischen Grundrechte wird von einem großen Teil der Politik kommentarlos hingenommen.

-Unser Gockel-Gauck, der angebliche größte Verfechter für Freiheit und Demokratie, nennt Edward Snowden einen Verbrecher. Besser kann man sich nicht als Anti-Demokrat outen.

-Zu guter letzt hält es die Hilfsphysikerin, samt ihrer Partei nicht für nötig, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Noch nicht einmal freies Geleit für eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss wird ihm zugesagt.

Nur noch einmal zur Erinnerung: Es geht um den Mann, der mit seiner mutigen Tat diese gigantische Schweinerei aufgedeckt hat.

Warum Frau Merkel nicht zurücktritt, weiß der Kuckuck und wird auch nicht kommentiert! Warum man Snowden kein Asyl gewähren will oder nur das genannte freie Geleit, dass schon eher. ‚Man will die Freundschaft mit den USA nicht gefährden.‘ Boah! Das muss man erst einmal sacken lassen. Wenn dieser Staat, auf dessen Freundschaft Mutti nicht verzichten will, uns ein gigantisches Überwachungsimperium überstülpt, dann sieht sie darin anscheinend einen Freundschaftsbeweis. Unsere Rechte spielen bei ihr nur eine untergeordnete Rolle.

Das alles habe ich mir nicht einfach so zusammenphantasiert, sondern klein und fein recherchiert. Eine Verlinkung zu diversen Zeitungsartikeln findet aus Leistungsschutzrechtprotest nicht statt.

P.S.: Um den wirklich großen Willen der neuen Regierung, Schaden auf diesem Gebiet von uns fernzuhalten, noch einmal zu unterstreichen, haben sich die CDU und SPD auf eine Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung schon geeinigt. Wenn das nicht der richtige Weg ist, dann weiß ich auch nicht mehr!

Daniel Ellsberg über Bradley Manning

Huhu, liebes Blogvolk.
In einem sehr schönen Artikel geht Daniel Ellsberg auf eine Aussage von Bradley Manning vor einem US-Militärgericht und beschreibt seine herausragende Rolle als Whistleblower ein.
Leider ist der Artikel auf englisch, aber solange Google noch die Übersetzungsmaschine betreibt (das kann morgen bei deren Nachhaltigkeit zu Ende sein), sollte man diese noch für eine Übersetzung nutzen. Irgendetwas will man von Google wieder haben, wenn sie schon fast alles von unseren Internetdaten aufsaugen und geschäftlich verwerten!

Fernsehtipp: Film über Daniel Ellsberg

Huhu, liebes Blogvolk.

Gestern habe ich bei Phoenix den Film: Der gefährlichste Mann in Amerika, Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papiere gesehen. Der Film ist sehr beeindruckend und zeigt die Entwicklung Daniel Ellsbergs vom Falken zur Taube. Er zeigt auch, den Mut, den dieser Mann an den Tag legte.

In der Filminfo bei Phoenix findet man folgendes:

        Der Ökonom und Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg war ein brillanter Mann, der mit seinem Gewissen rang über die eigene Rolle in einem Krieg, den er als Verbrechen betrachtete und der seiner Meinung nach um jeden Preis gestoppt werden müsste. Seine Weitergabe streng geheimer Dokumente an die New York Times setzte eine außergewöhnliche Serie von Ereignissen in Gang. Was trieb den einst engagierten Kämpfer des Kalten Krieges dazu, seine Familie, Karriere, Freunde und sogar lebenslange Haft zu riskieren, um den Vietnamkrieg zu beenden, einen Krieg, den er zuvor selbst mit vorbereitet hat?

Heute um 18:30 Uhr wird der Film auf Phoenix wiederholt. Alle die ihre Rechner oder Fernseher noch programmieren können, sollten das schnell tun, denn es lohnt sich.

Daniel Ellsberg bei der Verhandlung von Bradley Manning

Huhu, liebes Blogvolk.

In seinem Twitteraccount schrieb Daniel Ellsberg sinngemäß:

Whistleblower glaube nicht, es gibt keinen Grund für Geheimnisse, sondern sie glauben, es werden ein paar Dinge zu Unrecht geheim gehalten

und verlinkte auf einen Artikel in der New York Times, in dem es um Bradley Mannings Verhandlung geht.

Lesenswert!

Daniel Ellsberg und dessen Einfluss auf die Gründung von Wikileaks

Huhu, liebes Blogvolk.

Ich hatte im Artikel über Daniel Mathews bereits angedeutet, dass die Wikileaks-Arie bisher an mir etwas vorbeigegangen ist. Je mehr ich mich damit beschäftige, um so mehr wächst der Wunsch, dass Thema etwas aufzubereiten. Nur für mich. Ich benötige immer einige Strukturen im Kopf für solch wichtige Themen und vielleicht interessiert es auch dem einen oder anderen unter Euch.

Im Interview von Anne Roth sprach Daniel Mathews u. a. über Schlüsselereignisse, die zur Gründung von Wikileaks führten. Eines diese Ereignisse oder besser Beispiele, war die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere durch den RAND-Mitarbeiter Daniel Ellsberg. Dieser hatte in Rahmen seiner Tätigkeit bei RAND Zugang zu sehr geheimen Papieren. Der Inhalt der Papiere sagte etwas völlig anderes aus, als das, was in den Medien als offizielle Meinung veröffentlicht wurde. In diesem Spannungsfeld wuchs bei ihm der Entschluss, die Dokumente öffentlich zu machen. Er kopierte die tausenden von Seiten und spielte sie 1971 zwei großen amerikanischen Zeitungen zu. Diese Veröffentlichung hat neben der Diskussion über die Hintergründe des Vietnamkrieges, auch den zukünftigen Umgang mit den Medien beeinflusst und waren nicht zuletzt Anlass für die Verabschiedung des Freedom of Information Acts.
Durch die Veröffentlichung der Dokumente wurde das Leben von Daniel Ellsberg erheblich verändert. Ein Verfahren wurde wegen Verfahrensfehler eingestellt, aber seine vorherige Stellung hatte er nicht zurück. Wie später bekannt wurde, hatten republikanische Abgeordnete erwogen, bei Gefahr für US-Soldaten durch die Veröffentlichung der Papiere, die Todesstrafe für Ellsberg zu fordern.
Das zeigt für mich, wie sehr er in ein Wespennest gestochen hat und das der Ansatz von Wikileaks elementar wichtig für eine funktionierende Demokratie ist. Wenn Qualitätsjournalisten nicht mehr im ausreichenden Maße ihrem Auftrag nachkommen, so müssen einzelne dafür sorgen, dass Dokumente von Firmen und Staaten veröffentlicht werden. Wikileaks kann sie dabei wirkungsvoll unterstützen. Jeder sollte sich aber über die Gefahren im klaren sein, die dann ggfs. auf ihn zukommen könnten. Um so mehr ist die Leistung Daniel Ellsbergs zu würdigen.
Mit derVeröffentlichung brisanter Materialien, wie den Pentagon-Papieren oder den Toll Collect-Betreibervertragsunterlagen, können auch der kleine Mann von der Straße die Mächtigen der Welt etwas in die Schranken verweisen. Ein Grundansatz vonWikileaks, der auch von Daniel Ellsberg explizit unterstützt wird. Und zu dem Vorwurf, die Enthüllung von Dokumenten würde Menschen gefährden, sagte er, es ist das „Schweigen und Lügen“, wodurch Menschen in Gefahr gebracht werden.