Georgien will mit Russland verhandeln

Zu Wiederaufnahme der Beziehungen bereit - Neuer Außenminister Waschadse lebte dreißig Jahre in Russland, so lautet die Meldung beim [derStandard.at]. Hier scheint sich nach acht Jahren Bush etwas zu verändern. Übrigens, viel fand ich nicht dazu im deutschen Blätterwald, nur noch eine Meldung im [ND]. Die anderen haben diese Entwicklung wohl großzügig übersehen.

Hochbrisant: Nato geht auf Georgien und Ukraine zu

So berichtet es [handelsblatt.com].
Man macht erst einmal Nägel mit Köpfen und einigt sich dann, mit Russland nachfolgend über dieses Thema zu sprechen. Gute Verhandlungstaktik. Ach ja, in der Ukraine stehen in ein paar Tagen Wahlen an. Kann es was damit zu tun haben? Bestimmt nicht.

Georgien: Ein Land erwacht

Eine verprügelte Journalistin, ein festgenommener Kameramann – Georgien streitet um den verlorenen Krieg, und Präsident Saakaschwili, der vom Westen hochgejubelte Politiker, kontrolliert die Medien. Alles sehr demokratisch und würdig, Milliardenhilfen von uns zu empfangen.

Georgiens Umgang mit dem Krieg

Man glaubt es kaum, bei [tagesschau.de] wird gemeldet, dass drei Monate nach dem Kaukasus-Krieg Vertreter Georgiens mit Russland über eine Lösung für die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien beraten. Während die georgische Regierung international in die Defensive gerät, sind kritische Stimmen im Land selten. Hauptleidtragende bleiben die Kriegsflüchtlinge.
Für die Qualitätsjournalisten ist das schon ein Quantensprung, denn bisher war ja Russland, egal was Georgien auch getan hatte - denn sie sind potentielle Verbündete -, immer das böse Land. Man kannte das ja noch aus früheren Zeiten und so schnell kann man sich nicht umstellen. Das wäre immerhin noch eine positive Deutung für den Dauer-Realitätsverlust der Journalisten.

BBC-Dokumentation wirft Georgien Kriegsverbrechen vor

In einem Artikel vom [Spiegelfechter] geht es um eine BBC-Dokumentation zum Georgienkrieg. In dieser Dokumentation kommt BBC zum Schluss, dass Georgien während des Konfliktes mit Russland Kriegsverbrechen begangen hat. Leider kommen solche Meldungen in den deutschen Medien kaum vor. Warum nur?

Hier zum Artikel vom [Spiegelfechter]

Es kommt immer wieder durch

Wir haben es noch gut in Erinnerung: Georgien hat den Krieg begonnen, mit Duldung Amerikas, und hat dann noch mehrere Milliarden „Aufbauhilfe“ des Westens eingestrichen. So die reinen Fakten. Und was schreiben heute die Qualitätsjournalisten, die die freie Meinung in die Welt hinausposaunen und anderen das Nichtposaunen vorwerfen:

Trotz allem mit Russland verhandeln

Noch vor dem EU-Russland-Gipfel in Nizza haben die Europäer ihre Suspendierung der Gespräche mit Moskau über einen Grundlagenvertrag aufgehoben. Damit ist die EU von der einzigen entfernt sanktionsähnlichen Maßnahme abgerückt, die sie nach dem Fünf-Tage-Krieg in Georgien ergriffen hatte, um Russland zu bekunden, dass sie seine Gewaltpolitik und die Missachtung der territorialen Integrität Georgiens nicht akzeptieren werde. Zwar hat Russland einer europäischen Vermittlung im Kaukasus zugestimmt und eine EU-Beobachtermission zugelassen. Aber die Interpretation der Abkommen geht weit auseinander; vor allem die Vereinbarung, dass sich die russische Armee auf ihre Ausgangspositionen vor dem Krieg zurückziehen solle, bleibt toter Buchstabe, so bei [FAZ.NET]

Ist das nicht süß

Die Kriegsgewinnler lassen sich Geld schenken

und keiner findet etwas Schlimmes dabei:

Rund zweieinhalb Milliarden Euro, so schätzen Experten, wird der Wiederaufbau des durch den Krieg mit Russland zerstörten Georgiens kosten. Bereits vor der heutigen Geberkonferenz in Brüssel haben allein die USA und die EU rund die Hälfte der Summe zugesagt.Mehr hier

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Russland, die Ukraine und meine geliebten Qualitätsjournalisten

Wieder ein Beispiel von Einbahnstraßen-Denken einiger Journalisten, wenn es um die Themen Russland, Ukraine und Georgien geht. Im Interview von Spiegel Online mit dem regierungsnahen Politstratege Nikonow heißt es:

„SPIEGEL ONLINE: Herr Nikonow, Russland spielt doch mit dem Feuer, seit es sich in Georgien über international anerkannte Grenzen hinwegsetzt, obwohl es doch im Kosovo stets auf das Völkerrecht gepocht hat.

Nikonow: Nicht wir haben die Büchse der Pandora geöffnet. Zudem gibt es im Falle von Abchasien und Südossetien mehr politische und historische Gründe für die Unabhängigkeit als beim Kosovo.“

Das konnte man schließlich in Hamburg nicht wissen.

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Nun ist die Bundeswehr in Georgien

Im Schatten der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien hat der EU-Militärstab auch mehrere Berufssoldaten nach Georgien entsandt. Das geht aus einem nicht-öffentlichen Bericht des Einsatzführungsstabs des deutschen Verteidigungsministeriums hervor. Die beiden Militärs sind demnach bereits am 16. und 24. September in die georgische Hauptstadt verlegt worden.
Ihr Auftrag sei es, die Beobachtermission vorzubereiten, heißt es in dem Papier. Genauer werden die Aufgaben jedoch nicht beschrieben. Unklar ist auch, mit welchen georgischen Stellen sie in Verbindung stehen, oder ob sie gar Militärhilfe für die georgische Armee leisten. Abwegig ist das nicht: Im August-Krieg zwischen Georgien und Russland war die Führung in Tiflis von der EU politisch unterstützt worden.
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Egon Bahr zum Georgien-Konflikt

Er viel geleistet und sich einen eigenen Blick auf die Dinge erhalten. Lesenswertes Interview mit Egon Bahr.

Kriegsgewinn

Scheinbar hat sich die Aggression für Georgien doch gelohnt. Funktioniert so große Politik?

Ist die Ukraine das nächste Georgien?

Warum ist die Ukraine neben Georgien im Zielraster der Nato-Staaten? Hierfür gibt es viele mögliche Antworten, wie z. Beispiel der Energietransfer, der durch die Ukraine geht. Das sind natürlich nicht die Beweggründe, die die Nato zum Handel zwingt, sondern nur die nach Unabhängigkeit strebenden Menschen dort. Nur ist dieses Land diesbezüglich scheinbar zweigeteilt (siehe Graphik) und wird da ein neuer ethnischer Konflikt geboren? Die Krim-Tataren melden sich schon in Moskau, um sich deren Hilfe zu sichern.
Sicherlich wäre die Schwächung der wieder in die Supermachtstellung zurückkehrenden Russen ein angenehmer Nebeneffekt für die Nato-Staaten. Die stationierte Schwarzmeerflotte ist ebenfalls ein hübsches Argument, um am Rad der Zeit zu drehen.
Zum Glück gibt es neben den Kalten Kriegern bei der Nato, die heute großes Gipfeltreffen in Georgien - ein guter Akt um der Krise für Entspannung zu sorgen, auch noch die besonnen Politiker um den französischen Präsidenten Sarkozy. Der hat mit seinem Friedensplan für Georgien eine mögliche Vorreiterrolle Europas bei Friedensmaßnahmen in dieser Region, jenseits amerikanischer Einflussnahme nachgewiesen.

Der Link führt zu einem Artikel der Zeit, der natürlich die Situation aus guter westlicher Sicht darstellt.

Abzug russischer Truppen

Russische Truppen sind aus Gebieten Georgiens, entsprechend Friedensplan, abgezogen.
Was Qualitätsjournalisten daraus machen, sieht man hier.


ursprüngliches photo: reuters

Was sagt denn Sarah dazu?

Nein, nicht Sarah Wagenknecht, sondern Sarah Palin. Und zu was? Natürlich hat sie sich zu Georgien und Russland geäußert. Während eines ABC-Interviews. Nach ihrer Meinung ging dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien keine Provokation voraus und forderte die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato. Und dann kommt es: „Auf die Frage, ob sie einen Krieg im Konflikt um die georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien unterstützen würde, antwortete sie: "Vielleicht." Eine Mitgliedschaft in der Nato bedeute schließlich, dass die Verbündeten einander unterstützten.“ Puh, so etwas will gar nicht an mich ran lassen.

ursprüngliches photo: reuter

Frieden rund um Georgien?

Frohe Kunde aus Brüssel und Moskau. Unter Vorsitz des französischen Präsidenten Sarkozy wurde mit Russland ein Friedensplan erarbeitet, der so genannte Sarkozy-Medwedew-Plan. Mit diesem soll der russisch-georgische Krieg beendet und die Region befriedet werden. Sarkozy konnte eine EU-Kernforderung durchsetzen, die besagt, dass sämtliche russische Truppen von georgischen Boden abgezogen werden. Als Friedenstruppe sollen EU-Beobachter als neutrale Truppen den Waffenstillstand überwachen. Die Sache hatte für Russland immer einen Haken, denn Georgien will der EU bzw. der Nato beitreten und damit ist die EU nicht neutral. Russland kam der EU in diesem Punkt aber entgegen und wie es dann immer so in Verhandlungen ist, musste die EU auch etwas geben. In diesem Fall waren es die Sicherheitsgarantien für Abchasien und Südossetien.
Was bedeutet das: Die EU hält zukünftig seinem heißblütigen Partner Georgien sehr kurz. Die russischen Truppen in den genannten Teilrepubliken sind ab Beginn des Abkommens keine Friedenstruppen mehr, sondern reguläre russische Truppen. Ein Angriff von Seiten Georgiens auf die russischen Truppen, würde einer offenen Aggression gegenüber Russland gleich kommen. Was das bedeutet, kann sich jeder ausdenken!
Ich hoffe nur, dass nun genügend Abschreckungspotential für Georgien vorhanden ist, um sie und die Nato vor einer Art „Bündnisfall“ zu bewahren, und sei es auch nur auf Grund falschverstandener Äußerungen der amerikanischen Außenministerin.


Wieder sehr lesenswert der Artikel vom Spiegelfechter - weiter so.

In der Ukraine bewegt sich was

und zwar nicht so, wie es viele im Westen gern sehen. Was war geschehen? Mit der Invasion Georgiens in Südossetien und dem brüderlichen Schulterschluss zwischen dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko und dem georgischen Präsidenten Saakaschwili, geriet des Zweckbündnis aus alten „Orangenen“ Revolutionszeiten, zwischen der Premierministerin Timoschenko und dem Präsidenten arg unter die Räder. Sicherlich weiß man, dass politische Bündnisse fast immer nur Mittel zum Zweck sind und dadurch recht labil. Deshalb sollte man denken, dass bei brisanten Themen die Regierenden sich abstimmen. Hier nicht. Was der ukrainische Präsident ohne Abstimmung mit der Premierministerin tat, ist schon bedenkenswert. Nachdem die Schiffe der Schwarzmeerflotte, die in die Kämpfe rund um Georgien mit eingegriffen hatten, zurück in den Heimathafen wollten, ließ er das erst nicht zu und wollte zukünftig einen Tag vor Auslaufen von diesem informiert werden, damit er seine Zustimmung geben kann. Nicht genug, aus dem ukrainischen Außenministerium kam schnell noch die Forderung, die Russen sollten mit dem Abzug ihrer Schiffe schon mal beginnen. Das geht alles in Richtung vorauseilender Gehorsam Richtung Westen, die darüber sehr erfreut wären. Das ist natürlich dann der nächste große Problemacker, denn das wird sich Russland so nicht bieten lassen, ob das nun gut oder schlecht ist, sei mal dahingestellt.
Hier nun griff die Ministerpräsidentin ein und schaffte im Parlament eine Mehrheit mit der prorussischen Opposition und beschloss ein Gesetzespaket, was den Präsidenten weitgehend entmachtete und ebenso seine Gefolgsleute im Außen- und Verteidigungsministerium.
Das alles ist aus meiner Sicht hoch brisant, denn die Ukraine ist für unsere Rohstoffversorgung nicht ganz unwichtig und auch das strategische Schicksal der Schwarzmeerflotte lässt Russland ebenfalls nicht kalt.
Das alles in der Ukraine ist passiert, obwohl prowestliche Organisationen das Handeln des Präsidenten und anderer seit der „Orangenen Revolution“ stark prägten. Das spricht alles für eine Stärkung des ukrainischen Selbstverständnisses.

Wir sollten die Augen in Richtung Ukraine offen halten.

Der Spiegelfechter hat hierzu wieder einmal eine hervorragenden Blogeintrag. Richtig gut, Lesebefehl.


http://www.spiegelfechter.com/wordpress/395/der-putsch-der-gasprinzessin

Erstaunlich wie hoch die Wellen schlagen ...

und wie unterschiedlich der reine Fakt einer Interviewkürzung bei der ARD gesehen wird. Aus meiner Lebenserfahrung bin ich vielleicht etwas zu sensibel bei solchen Themen. Aber diese Erfahrung zeigt, dass es ganz schön in die Hose gehen kann, wenn man solchen Tendenzen kritiklos zuschaut.

Was war passiert:

Der Spiegelfechter zeigt Einzelheiten zur Kürzung des ARD - Interview mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin.
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/392/das-interview

Der Fakt alleine hätte mich nicht nachdenklich gemacht, wenn man aber die vorhergehende Darstellung des Georgien-Krieges in den deutschen Medien mit betrachtet zieht, dann ist das mindestens grenzwertig!

Um so hübscher fand ich dann den Artikel im Spreeblick.

http://www.spreeblick.com/2008/09/02/wer-hat-angst-vor-der-ard/

Was soll man davon halten. Ich bin ein aktiver Leser fast aller Beiträge im Spreeblick, aber der ... .
Ich versuche es positiv zu sehen und sage: Es sind die alten Denkstrukturen die uns in dieses Diskussion- Wirr-Warr führen. Das Ignorieren der Ereignisse zu Beginn des Krieges und das Gesunderen der „Zensur“ ist doch schon bedenklich.


Bei allen schlimmen Sachen die rund um Georgien sicherlich passiert sind (das sollte man nie vergessen), bleibt für mich, wenn man nur die Berichterstattung in den Medien isoliert betrachtet, ein übler Nachgeschmack.



Wohin treibt es nur die deutsche Medienlandschaft?