Posts mit dem Label Demokratie werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Demokratie werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 20. August 2013

Versucht man sich reinzuwaschen?

Huhu, liebes Blogvolk.

Nachdem Edward Snowden seine sensationellen Enthüllungen über die Ticker laufen ließ, waren die Reaktionen in den Medien, bis auf wenige Ausnahmen, spärlich. Hier möchte ich den Spiegel wirklich mal ausnehmen, aber ansonsten haben sich unsere Qualitätsjournalisten nicht mit Ruhm bekleckert. So etwas kann nicht sein und wenn doch, nein, das geht nicht, denn wir leben in einer Demokratie!  So  oder so ähnlich las man es fast überall. Nun dreht sich langsam der Wind. Immer unglaublichere Enthüllungen jagen die andere. Potentielle Lebenspartner der Enthüller werden auf Flughäfen 'demokratischer' Staaten bald ein Dutzend Stunden festgehalten. Ohne Rechtsbeistand, Sachen werden durchsucht und entwendet. Redaktionen sehr großer Zeitungen werden aufgefordert, sensible Daten zu vernichten und die machen es auch noch! 

Das alles passiert nicht bei Schwerverbrechern, sondern bei Menschen, die grundlegendste Verfassungsverstöße aufdeckten. Vom Schicksal Edward Snowdens mal ganz abgesehen. Er riskiert sein Leben, mindestens aber seine persönlichen Karriere. Wie er mal eine Familie ernähren will, ist völlig ungewiss. Wer von uns würde so etwas schon auf sich nehmen? Wir sind doch alle irgendwie in unserer Wohlstandszentrifuge gefangen. Ich muss auch meine Kinder 1.0 und 2.0 ernähren. Also von meiner Seite erst einmal höchsten Respekt in Richtung Edward. 

Aber zurück zum Thema. 

Es ist Wahlkampf in Deutschland und in Amerika kommt anscheinend dieses Thema auch so langsam an. Also muss ein Entlastungsangriff gestartet werden. In Deutschland macht es der Hofhund von der Eventualphysikerin und in den USA werden wie jeden Tag Telefonate abgehört. Diesmal hört man aber ganz komische Worte. Die Bösen wollen in Deutschland oder in Europa Züge in die Luft sprengen. 
Das hier kein Zweifel aufkommt: Das wäre ganz schrecklich und wenn man davon vorher Kenntnis bekommt, sollte alles getan werden, um es zu verhindern. Nur wie will man davon Kenntnis bekommen haben? Irgendein Chef der Bösen ist den Guten anscheinend bekannt (mit Telefonnummer und /oder Stimme) und gibt an seine Untergebenen diesen verheerenden Befehl. Also jetzt können alle Sicherheitsbehörden losarbeiten, um das Attentat zu verhindern.
Kann es aber so gewesen sein? Sehr unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher dagegen ist, man will die breite Masse mit positiven Ergebnissen beruhigen. Und das gelingt anscheinend auch. 

Wollen wir die Sache etwas aufarbeiten. Bin Laden ist lange nicht gefunden worden, weil er täglich telefonierte und E-Mails schrieb? Anscheinend nicht. Gerade die Führungsebene der Bösen beherrscht die Partisanentaktiken aus dem Effeff. Und dann passiert in dieser Situation so ein dummer Fehler? Mitnichten! Man will uns an der Nase herumführen.
Um das alles mal zu untermalen, habe ich einen Monolog aus den Film 'Der Mann, der niemals lebte' aufgeschrieben. Hier wird wunderbar die Situation um die es geht, dargestellt. Zwar aus der Sicht der Amerikaner, aber doch mal vom Grunde auf beleuchtet. Auch auf die Gefahr hin, dass ich böse Post bekomme, will ich euch den Inhalt nicht vorenthalten:

Gehören wir dorthin oder nicht?

Die Antwort auf diese Frage spielt im Grunde keine Rolle, denn wir sind dort, wir sind müde und ein Ende ist nicht in Sicht. Wir können uns nicht einmal damit trösten, dass unser Feind genauso müde ist wie wir, denn er ist es nicht!
Es ist ein Trugschluss, dass ein langer Krieg den angegriffenen Feind schwächt. Viel wahrscheinlicher ist, dass der angegriffene Feind dadurch noch stärker wird. Er gewöhnt sich an die Entbehrungen, stellt sich darauf ein und reagiert entsprechend. Während wir hier zu Hause, uns bei jedem Toten mit der öffentlichen Meinung auseinander setzen müssen. Die rapide umschlägt, von Unterstützung, über negative Haltung, in regelrechte Feindseligkeit.  Die Leute wollen keine Schweigeminuten beim Baseball mehr. Sie wollen einfach das es vorbei ist. 

Trotz der Tatsache, dass sich die Intensität unserer Bemühungen signifikant erhöht haben, haben wir kaum Fortschritte erzielt. Womit wir es hier zu tun haben, ist potentiell ein globaler Flächenbrand und der erfordert ständige Wachsamkeit, um eingedämmt zu werden. Sie müssen wissen, inzwischen hat unser Feind sehr wohl realisiert, dass er einen Kampf gegen Jungs aus der Zukunft führt. Und das ist ebenso brillant, wie es bedrohlich ist. Wer so lebt wie in der Vergangenheit und sich so verhält wie in der Vergangenheit, der ist für die Jungs aus der Zukunft sehr schwer zu entdecken. Wenn man sein Handy wegwirft, keine E-Mails schreibt, alle Anweisungen von Hand zu Hand und von Angesicht zu Angesicht übermittelt, verschließt man sich jeglicher Technologien und verschwindet in der Menge. Keine Flaggen, keine Uniformen und wir schicken unsere Soldaten darunter. Die sehen sich um und fragen: Verdammt nochmal, gegen wen kämpfen wir hier eigentlich? In einer solchen Situation kleiden sich ihre Feinde wie ihre Freunde und ihre Freunde kleiden sich wie ihre Feinde.
Eins muss ihnen klar sein, die Menschen von denen ich spreche, haben keine Lust zum verhandeln. Nicht die geringste. Sie wollen ein weltweites Kalifat auf der Erde errichten. Und sie wollen jeden Ungläubigen konvertiert oder Tod sehen. 
Geändert hat sich also, dass unser scheinbar so schlicht gestrickter Feind, die tatsächlich schlicht gestrickte Wahrheit spitz gekriegt hat, dass wir leichte Beute sind. Wir sind leichte Beute! Und die Welt, so wir sie kennen, ist sehr viel einfacher zu zerstören als sie vielleicht denken. Wenn wir nur einen Augenblick lang den Fuß vom Nacken unseres Feindes nehmen, ändert das die Welt vollkommen.   

Sicherlich ist das keine wissenschaftliche Ausarbeitung, die den Werten unser Physikmami gerecht wird, aber die Filmjungs haben sehr gut recherchiert und es in einen passenden Text eingegossen!

Was steht also drin: Die Bösen entziehen sich den modernen Technologien, ganz bewusst, um sich zu tarnen. Warum sollte dies mit einmal anders sein? Weil in Deutschland Wahlkampf ist oder in USA Menschen beruhigt werden müssen? Das glaube ich weniger. Eher ist doch die Wahrscheinlichkeit, dass wir für blöd verkauft werden sollen. Die Enthüllungen laufen weiter und es wird immer deutlicher: Bei Demokratie ist schon lange nicht mehr drin, was drauf steht! Und von unserem Gockel-Gauck, dem Vorkämpfer gegen Unterdrückung und Unrecht, ist auch nichts zu hören!  
Schlimm. Ich habe es wieder gesagt :-)

Montag, 12. August 2013

Ihr Staatsfeinde Nr. 1

Huhu, liebes Blogvolk. 
Was macht eine moderne Demokratie aus? Eine einfache Frage, aber es ist Zeit, diese wieder einmal zu stellen. 

Eine Feststellung könnte lauten: 
Die allgemein bekannte Volksherrschaft gibt es nicht mehr, dass wissen wir alle. Sie wurde durch die Macht der Großfinanz und der -Konzerne, samt ihren Lobbyvertretern, abgelöst. Sie bestimmen die aktuelle Politik, also von Menschen, die eigentlich unsere Volksvertreter sein sollen. 
Demnach könnte man als kleinsten gemeinsamen Nenner feststellen, dass dieser Teil der Demokratiedefinition nicht mehr greift und das ohne Einschränkung. 
Wenn dieser Teil nicht mehr existent ist, was können wir dann noch in eine demokratische Grundformel hinein nehmen? Vielleicht etwas, was den Mann/Frau auf der Straße interessiert. Da stehen eventuell solche Fragen im Raum, wie:
-Wie steht es um die Meinungsfreiheit
-Wie ist meine Privatsphäre geschützt 
-Wie gibt sich die politische Kaste sowie die Eliten und
-Wie geht die Politik auf meine Interessen ein.

Ich habe jetzt bewusst nicht die Sorge um die eigene Wohnung oder den Arbeitsplatz nach vorn gestellt, um nicht einen sozialistischen Touch hier hineinzubringen. Ich persönlich sehe diese Punkte als ein elementares Grundrecht an, aber das ist bestimmt nicht ein kleinster gemeinsamer Nenner bei diesem Thema. 

Wenn wir bei der Beantwortung der oben genannte Fragen die Fakten um die Ausspionierung der gesamten Bevölkerung berücksichtigen und die herrschenden Politiker meinen, die gute Absicht rechtfertigt alle Mittel, dann müssen wir zwangsläufig zum Schluss kommen, dass in den westlichen Demokratien etwas sehr im Argen liegt. Das ist noch eine positive Auslegung der derzeitigen Aktenlage. Grundrechte des Volkes werden massiv ausgehebelt, um die Demokratie 'wehrhaft' zu machen. 

Aber muss eine Demokratie solche Situationen nicht aushalten? Müssten nicht gerade liberale Politiker sich für diese Grundrechte auf die Straße der gesellschaftlichen Entwicklung werfen? (Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel)
Wenn also, so wie es derzeit aussieht, alles mitgelesen, mitgehört und aufgezeichnet wird, dann kann das bestimmt nicht im Sinne der griechischen Erfinder sein. Die technische Entwicklung wird nicht rückgängig gemacht werden können, der Status Quo der Beschnüffelung einer gesamten Bevölkerung ebenfalls nicht. Also was bleibt dann übrig? Kleinere Randbausteine einer demokratischen Grundordnung. Ob diese dann die großen Nachteile gegenüber einer Diktatur des Proletariats aufwiegen, scheint mehr als fraglich. 

Was will ich damit sagen? Wenn die politische Kaste nicht schnell den Hebel für die gesellschaftliche Entwicklung umdrehen kann, weg von den derzeit Herrschenden - hin zum Volk und einer wahren Demokratie, dann steht dieser Gesellschaftsentwurf aus meiner Sicht zur Disposition. Was derzeit passiert ist nun einmal ein Putsch gegenüber der Verfassung und schlussendlich gegen die Grundlagen der Demokratie!

Montag, 15. Juli 2013

Was steht uns bevor

Huhu, liebes Blogvolk. 

Prism hat uns im Griff. In jeglicher Form. Und auch wieder nicht. Die Zeitungen sind voll davon, aber die Bürger interessieren sich kaum dafür. Warum ist das so? Das hat bestimmt viele Gründe, auf die ich hier nicht im Einzelnen eingehen möchte, später komme ich noch einmal darauf zurück. 

Was mir eigentlich mehr am Herzen liegt, sind die Auswirkungen der jetzigen Enthüllungen: Wo steuern wir hin? Eines der wichtigsten Grundrechte und Fundament der Demokratie wird derzeit ausgehebelt. Was passiert, wenn es den Schutz unserer persönlicher Daten nicht mehr gibt? Es ist ganz einfach: Die Demokratie, in der uns jetzt bekannten Form, wird es nicht mehr geben. Wir werden gläsern und die wichtigsten Geheimdienste werden alles über uns wissen! Alles. Auch die letzte Pornosammlung in unserem Keller wird diesen Typen bekannt sein und ggfs. gegen uns verwendet werden. Auch wenn dort keine sein sollte, wenn die es wollen, wird dort eine gefunden werden. 

Was ich damit sagen will, die Privatsphäre wird aufhören zu existieren. Für manche hat sie schon gewollt aufgehört zu existieren, denn sie machen über die verschiedensten Medien alles öffentlich. Neben diesen Leuten gibt es viele, so wie mich, die als gelernte DDR-Bürger eine persönliche Freiheit zu schätzen wissen. Diese wird aber nicht mehr weiter existieren. Wir haben es Snowden zu verdanken, dass uns das Ende vor Augen geführt wurde. Eine Abkehr des Datenhungers der größten Geheimdienste der Welt wird es nicht geben. Definitiv! Sie werden nie und nimmer auf ihre Möglichkeiten verzichten, unser Leben mitzuschneiden. 

Schlimm ist es eigentlich es für die jungen Generationen. Sie haben dadurch zum Beispiel keine Möglichkeit mehr ins Leben zu starten. Alles was sie machen liegt auf dem Präsentierteller. Wenn sie ihre Talente ausprobieren, ist das zukünftig öffentlich und überwachbar. Als ich noch Jung war, da gab es eine Staatssicherheit, aber die konnte nie und nimmer so tief und flächendeckend uns überwachen und die Toleranz in der Gesellschaft war viel höher für Anlauffehler. Außerdem gab es auch etwas flächendeckendes, ein Auffangsystem. Niemand wurde Fallen gelassen, ob er es wollte oder nicht. Ich kenne niemandem, dem es geschadet hat. Obwohl es bestimmt auch einzelne Fälle gegeben hat. Das aber nur am Rande. 
Nun ist die Frage, wo werden wir uns hinbewegen. Ganz einfach, in den perfekten Überwachungsstaat, weltweit. Es sei denn, wir lassen die modernen Kommunikationsformen in der virtuellen Mülltonne verschwinden, was nicht passieren wird. Oder wir alle lehnen uns dagegen auf. Das hat 1989 auch schon mal geklappt und keiner, absolut keiner hat den Erfolg vorhergesehen. So wie heute. 
Es ist noch möglich, nur ich glaube nur nicht an eine Änderung des Status Quo. So wie 1989! Nur wie wird das Ergebnis in einem Jahr aussehen?

Montag, 24. Juni 2013

Rehabilitierung der DDR kann so einfach sein

Huhu, liebes Blogvolk. 
Was soll dieser Titel schon wieder, wird sich so mancher fragen. Aber so langsam müsste es auch der letzte Qualitätsjournalist Begriffen haben: Das Feindbild des letzten Jahrtausend, die DDR, kommt immer mehr auf Augenhöhe. Vielleicht überholt sie diese Republik ohne sie einzuholen. Dieser Scherz musste sein und gelernte DDR-Bürger wissen was damit anzufangen. 
Was ist also geschehe, dass ich diese Zeilen schreibe? So ganz nebenbei haben die Parlament in einigen Bundesländern (MP, Bremen ...) die Überwachung ihrer Bürger für den letzten Dorfpolizisten legalisiert. Nur zum Verständnis: Hier geht es um sensible persönliche Daten, wie zum Beispiel Kennwörter Eurer Mailaccounts, so dass jeder mitlesen kann. Das ist der heilige Gral eurer Daten und diese darf jetzt der letzte Dorfpolizist ohne richterliche Genehmigung einholen. Noch einmal in Worten: OHNE RICHTERLICHE GENEHMIGUNG. Einfach so. Die beiden großen Parteien und die FDP haben bestimmt das hohe terroristische Potential der einfache Landbevölkerung in MP oder des gemeinen Bremers im Auge gehabt, als sie dieses Gesetzt oder Verordnung auf den Weg brachten. 
Das ist keine Verschwörungstheorie, auch keine Bagatelle. Hier geht es schlicht und einfach um unsere Grundrechte und da sind solche Vergleiche gerechtfertigt. 

Und dann das noch: Die o. g. Bürgervertreter sprechen von einem nur GERINGFÜGIGEM GRUNDRECHTSEINGRIFF. Vergleichbares gab es in der DDR nie und nimmer. Wahrscheinlich geht so etwas auch nur mit einer Kanzlerin im Staff, die als Physikerin das technisch Mögliche gern ausloten und umsetzen lassen will, um ihr altes FDJ-Heimatland hinter sich zu lassen. 

Das ist ihr jetzt wirklich gelungen. Nur gratulieren kann will ich ihr dazu nicht!

Montag, 17. Juni 2013

Was für einer ist eigentlich dieser Erdogan

Schlimme Nachrichten aus der Türkei dringen an unsere Ohren. Die Menschen dort wollen sich anscheinend nicht mehr alles gefallen lassen. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern Erdogan will, bis hin zu den Reformen des Staatsgründer Atatürk, vieles abschaffen oder mindestens stark verändern. Dazu zählt für Erdogan auch der Abriss des Atatürk-Denkmals, was aus seiner Sicht ein wichtiger Schritt und Botschaft an seine Bürger ist. 
Und genau das scheint der Knackpunkt an der Geschichte zu sein. Viele Bürger der Türkei finden einen starken Mann an der Spitze völlig okay. Islamisierung fanden die Leute wenigstens vom Lande ganz toll, aber bei Atatürk hört bei den 'Stadtbürgern' der Spaß auf. Auf einmal wehren sie sich gegen den starken Mann und wollen ihn aus seinem Amtssitz vertreiben. Wie reagiert er? Mit unglaublicher Härte und nennt seine Gegner Terroristen und Gesindel. Dialog wird von ihm mit den Demonstranten nur geführt, um während der Gespräche oder kurz danach noch härter zuzuschlagen. 

Wie soll man nur so einen Machtmenschen nennen? Diktator, Tyrann oder Populist? Von allem etwas, aber bestimmt nicht Demokrat und bestimmt kann ich mir einen solchen Diktator nicht in der EU vorstellen. 

Wie man unschwer merkt, schwelgen meine Sympathien mit den Demonstranten, die ihre Grundrechte verteidigen. Die noch nicht einmal so zahlreich sind. 

Bleibt alle gesund! 

Mittwoch, 29. August 2012

Ein weiterer Tiefschlag für die Demokratie: 'Lex Springer' hat sich bei der Regierung durchgesetzt

Huhu, liebes Blogvolk.
Ist das nicht alles traurig? Nein, ich fange anders an: Unsere lobbygesteuerte Regierung bleibt sich treu! Nach diversen Skandalen in dieser Richtung (erinnert sei nur an die erfolgreiche Arbeit der Hotellobby), kommt ein weiteres dunkles Kapitel hinzu. Beratungs- und Diskussionsresistent wie sie sind, haben die Damen und Herren der Noch-Bundesregierung heute den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht verabschiedet. Diese Fassung soll zu weiten Teilen aus der Feder der zuständigen Lobbyverbände stammen. Wenn man sich dieses Theater anschaut, dann wird es von Monat zu Monat immer unerträglicher, wie die Regierung ihre hochbezahlte Arbeit nachkommt.

Aus Protest zu diesem Gesetzentwurf, wird hier zur Tagespresse (auch wenn es nicht aus dem Hause Springer ist) nicht mehr verlinkt!

Sonntag, 1. Juli 2012

Warum sind Menschen wie Julian Assange so wichtig für die Demokratie

Huhu, liebes Blogvolk.
Ich bin wieder von einer Arbeitstour zurück und dadurch habe ich ein wenig Zeit, um hier etwas zu veröffentlichen.

Es geht wieder um Julian Assange und warum Menschen wie er so wichtig sind für die Demokratie. Patrick Cockburn schreibt in seinem Artikel von über die staatliche Kontrolle der Information und was es bedeutet, wenn man diese leakt. Natürlich geht es auch um die Person Julian Assange, der sein Privatleben völlig hinter den Interessen seines Projektes zurückstellt. Und es geht auch um die Gefahr, in der sich Assange derzeit befindet, denn die große Weltmacht USA ist nicht gewillt dem tatenlos zuzuschauen.

(Übersetzungsmöglichkeiten findet man bei Bedarf im Netz)

Freitag, 29. Juli 2011

Schon 2009 Abfrage von Handydaten - und es hat nichts gebracht


Huhu, liebes Blogvolk.

Diese Geschichte nimmt kein Ende und ich muss wohl für meine Familie die Reisewarnung für Sachsen weiter aufrechterhalten.

Worum geht es genau:
Wie die heise-greise berichten, haben die Dresdner Ermittler schon 2009, sogar mit einem richterlichen Beschluss, von Mobilfunkbetreibern zu einem länger zurückliegenden Brandanschlag, 1,1 Millionen Verbindungsdaten angefordert. Diese verband man mit über 160.000 ebenfalls angeforderten Kassenzetteln einer Baumarktkette, die ein bestimmtes Produkt vertreibt, welches man am Tatort gefunden hat.
Beide Datenbestände zusammen gemischt und gut geschüttelt ergab einen Kreis von 250 Personen, die als Täter in Frage kamen.
Viele Monate und tausende Zeugenbefragungen später hat man trotz dieser ‚tollen‘ technischen Möglichkeiten keinen Täter dingfest gemacht.

Wie sagt immer so treffend der Schockwellenreiter: „Da gehen sie hin, Eure Daten“!

Donnerstag, 7. Juli 2011

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Sachsens Handy-Affäre

Huhu, liebes Blogvolk.
Meine familiäre Reisewarnung für Sachsen hat einige Leute aufgeschreckt und auf meine Seite geführt. Schön. Viel wichtiger ist aber, dass sich immer mehr über die Ausweitung des Datenkrakens Gedanken machen. Es ist schon abscheulich genug, wenn Riesenkonzerne wie Google qualifiziert unsere Daten einkassieren und verarbeiten. Natürlich machen sie das, denn sie leben ja davon. Das ist die kommerzielle Seite dieser Problematik. Es gibt leider auch eine politische Seite. Wie schlimm es auf dieser schon steht, hat uns die sächsische Handy-Affäre vor Augen geführt. Mit einer Selbstverständlichkeit wurden von ca. 330.000 Bürgern Handy-Daten erhoben und verarbeitet. Was mich immer wieder sprachlos macht, ist das relative Unschuldsbewußtsein der politisch und sachlich Verantwortlichen dort. Es ist unglaublich. Diese Dreistigkeit hat sich noch nicht einmal Onkel Erich erlaubt und das will schon was heißen.

Mein Dank geht wieder einmal an Anne Roth, die auf ihrem Blog den Mitschnitt zur Aktuellen Stunde im Bundestag zu diesem Thema verlinkt hat. Schaut bitte selbst. Nebenbei könnt Ihr Euch ein schönes Bild von den Parteien machen, wie sie mit Euren Daten umgehen möchten.(leider kann man es nur so verlinken)

Freitag, 24. Juni 2011

Reisewarnung für Sachsen


Huhu, liebes Blogvolk.

Ihr habt richtig gelesen, ich habe für meine Kinder und mich eine absolute Reisewarnung für Sachsen und Umgebung rausgegeben. Hintergrund sind die perfekten sicherungs- und abhörtechnischen Maßnahmen des Landes Sachsen. Wie jetzt in Auswertung der Akten im Zusammenhang mit der alljährlichen Nazi- und ebenso alljährlichen Gegendemonstration bekannt wurde, sind nach selbstbewusster Aussage der Polizeidirektion Dresden ‚rechtmäßig’ 138.000 Handyverbindungs-Datensätze ausgewertet worden. Zudem wird von Anne Roth in einem anderen Artikel dargelegt, wie sehr sich die Sachsenaffäre immer weiter ausbreitet. Zum Beispiel wurden selbst Busfahrer zu Hilfsspitzeldiensten herangezogen. Und das Ganze soll schon mindestens seit 2009 von den zuständigen Behörden so gehandhabt worden sein. Für mich sieht da so aus, dass noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein bei den zuständigen Stellen vorherrscht.
Gern werden solche Überwachungsmaßnahmen heutzutage in die Nähe korrupter Machthaber gerückt, aber nie und nimmer in die übliche Arbeitsweise deutscher Behörden.
Sachsen hat nicht nur ein Nazi- und Überwachungsproblem, sondern auch ein weiteres, zugegeben kleineres. Ich werde wohl so schnell nicht mehr touristisch nach Sachsen reisen.

Samstag, 21. Mai 2011

Ging Demokratie nicht einmal anders?

Gleich vorweg: Weder bin ich Anhänger, noch verfechte ich alle Ziele der Piratenpartei, aber was sich gestern um die Server der Partei abgespielt hat, ist schon, positiv ausgedrückt, verwunderlich. Meine schmalen Grundgesetz-Kenntnisse lassen keinen endgültigen Schluss zu, aber eins sollte sicher sein: Diese Aktion der Darmstädter Staatsanwaltschaft mit der Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei, geht mindestens haarscharf an die Grenze des Gesetzes. Denn eine zugelassene Partei hat nicht nur Pflichten sondern auch Rechte, die u. a. im Artikel 21 GG geregelt sind.
Was genau passiert ist, kann man z. B. bei Netzpolitik.org oder beim Schockwellenreiter nachlesen. Dann, liebes Blogvolk, lehnt Euch mal zurück, schließt die Augen und denkt bitte darüber einmal nach, was unsere Qualitätsjournalisten von der FAZ bis zur Tagesschau geschrieben oder gesagt hätten, wenn diese Aktion nicht von einer Staatsanwaltschaft in Darmstadt, sondern in Kiew, Tunis oder Havanna und dann noch eine Woche vor einer Wahl, durchgeführt worden wäre. Eine Ergänzung noch dazu: Auf der Seite der Tagesschau war gestern 23:55 Uhr kein Wort von dieser Aktion zu lesen. Sehr verwunderlich, wird aber schon seine Richtigkeit haben.

Schön fand ich einen Kommentar im law blog, dort kann man zu diesem Thema lesen: „jetzt bin ich doch sehr verwirrt. ich dachte das grundgesetz ist überhaupt nicht mehr in kraft“.

Dem gibt es wohl nichts hinzuzufügen.

Sonntag, 19. Oktober 2008

Ich auch


Mein Freund Ackermann meldet sich ständig zu Wort. In einem SZ-Interview sagte der Banker, er habe „Angst um dieses Land“. Er meint natürlich nicht die Auswirkungen des Tuns seiner Kollegen, sondern den Ausspruch von Peter Sodann. Dieser meinte wiederum in einem Interview, dass er Ackermann verhaften würde. Eigentlich doch nachvollziehbar. Und dann so eine Aussage. Was bilden sich diese Banker-Fatzken eigentlich ein, sie fahren eine Weltwirtschaft fast gegen die Wand, alle Steuerzahler dieser Welt müssen die Zeche bezahlen und man sitzt noch auf dem hohen Roß. Woher nehmen diese Leute die Dreistigkeit, in solchen Situationen noch auf andere zu zeigen.
Bleibt doch nur der Spruch: Ackermänner in die Produktion. Wenn es die wenigstens noch gäbe, denn die Ackermänner dieser Welt haben die Verlagerung der Produktion ins Ausland mindestens gefördert.
Also wohin mit ihnen? Keine Ahnung, aber eine Bitte an die liebe Qualitätsjournalisten: Keine Interviews mehr mit Acki. Es lohnt nicht!