Mutti Merkel in Hochform

Huhu, liebes Blogvolk.

Was ist nur mit vielen Bürgern dieses Landes los? Die Kanzlerin tritt bei einem Fernsehduell zur Bundestagswahl auf und gibt in den 90 Minuten fast nur leere Worthülsen von sich. Anscheinend glauben viele im Land nach diesem komischen Auftritt, dass sie kompetenter ist als ihr Herausforderer Steinbrück. Ein schlimmes Zeugnis für die Nation der Dichter und Denker! Andererseits ist für mich wieder erstaunlich, was (und besonders mit welchen Mitteln) unsere Hilfsphysikerin alles so erreichen kann.

Den Kommentar vom Spiegelfechter-Blog zum Rededuell möchte ich euch nicht vorenthalten

Was haben Steinbrück und Gysi gemeinsam?

Huhu, liebes Blogvolk.
Ja, was haben die beiden gemeinsam. Politisch? Eher weniger. Finanziell? Beide sind unabhängig, aber auf völlig verschiedenen Wegen. Was ist es also dann? Anscheinend haben die konservativen Kräfte in diesem Land dermaßen die Hosen voll, dass sie mit dem abstehen´bänden Ast FDP ihre gesamte Macht schwinden sehen. Die im-Kreis-sitz-Kanzelerin steht für alles, nur nicht für offensive und bürgerfreundliche Politik. Sie moderiert nur. Die starken Lobbyverbände, angefangen von der Bankenlobby, sehen ihre Zeit des ruhigen Lebens zu Ende gehen. Steinbrück will den Bankern zum ersten Mal Schranken aufbauen, damit nicht alle fünf bis sechs Jahre das System zusammenzubrechen droht und wir mit hunderten Milliarden ihre Gewinne retten müssen. Er sagt was er denkt und ist eine echte Gefahr für die CDU, da er einen hervorragenden Kanzler abgeben würde. Von der FDP redet schon gar keiner mehr. Die Bundestagswahl könnte die Entsorgung der Partei in der gelben Tonne sein.

Und da kommt die Linke ins Spiel. Wenn die FDP entsorgungsreif gewählt wird, die CDU auf Bundesebene keinen Partner mehr findet, dann könnte auch die Linke das Zünglein an der Waage sein. Also muss wahrscheinlich die nächste Kampagne gestartet werden. Nach den konzertierten Aktionen gegen Steinbrück geht es jetzt gegen Gysi, den Frontmann der Linken. Es werden 23 Jahre alten Stasivorwürfe wieder herausgeholt. Sie wurden schon fünf mal durchgekaut, sind aber immer wieder für eine neue Story gut. Ein paar neue Details und die gesamte Schar der Qualitätsjournalisten schreibt sich an Gysi die Finger wund. Es werden nicht die Argumente die für ihn sprechen herausgeholt, immer nur die gegen ihn. Obwohl er alle Prozesse bisher weitestgehend gewonnen hat. Und das die neue Kampagne von der Hamburger Staatsanwaltschaft ausgeht, bestärkt nicht unbedingt mein Vertrauen in die unabhängige Justiz Deutschlands.

Ich werde die Kampagnen gegen die beiden Politiker im Auge behalten und weiter den Stand der Dinge aus meiner Sicht berichten.

"Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen"

Ich habe extra ein paar Tage gewartet, aber ich kann diese Meldung immer noch unterschreiben:

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat massive Bedenken gegen die bereits gebilligte Rentengarantie geäußert. Im ARD-Morgenmagazin betonte er, dass er den Beschluss zwar nicht infrage stelle, wohl aber "größte Zweifel" hege, "ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist".
Während andere Menschen derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, "steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Der jetzigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Die "Gekniffenen" seien dabei die heute 25- bis 35-Jährigen. Steinbrück prophezeite, dass der Politik mittelfristig eine Debatte ins Haus stehe, wie sie mit den Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme in Zukunft umgehe.

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Es geht schließlich um unsere Kinder!!

Steinbrück bekräftigt Kritik an Steuerflucht

Irgendetwas muss ja dran sein, dass mein Lieblingsminister nicht locker lässt. Soll er mal weitermachen und den Geldadel zum schwitzen bringen:

Finanzminister Peer Steinbrück hat seine Kritik an Steuerflucht und Steuerfluchtländern bekräftigt. Viel Ärger hatte er sich mit der Gleichsetzung von Steueroasen wie der Schweiz und "Ouagadougou" eingehandelt. "Ich fand dieses Wort sehr lautmalerisch", sagte der Minister im Interview mit der ZEIT. "Manche Empörung, die es danach gab, war ja auch eher geschauspielert. Vor allem von solchen, die sich anlässlich ihrer Kontakte und Auftritte etwa in der Schweiz noch nicht hervorgetan haben, um unfaire oder kriminelle Praktiken zu bekämpfen."

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Steinbrück pocht auf strenge Schuldentilgung

Wie [tagesschau.de] berichtet, plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offenbar strenge Regeln, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder abzuzahlen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, wolle der SPD-Politiker gesetzlich festschreiben, dass die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden müsse. Auf diese Weise soll garantiert werden, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben und die Schulden in überschaubarer Zeit abgebaut werden. Zur Schuldentilgung solle außerdem ein Teil des Bundesbankgewinns genutzt werden.