Warum sollte man Oleg Tjagnibok nicht einen Faschisten nennen dürfen

Huhu, liebes Blogvolk.
Da die Äußerungen von Oleg Tjagnibok, Vorsitzender der Rechten Swoboda-Partei in der Ukraine, nicht bestritten werden („ ...Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. ...“), dann wird man ihn wohl einen Faschisten nennen dürfen. Etwas anderes geht gar nicht. Und wenn Gysi dies öffentlich tut, dann muss man im Gegensatz fragen, warum unsere Überwachungskanzlerin nicht ebenso verfährt!

Noch schlimmer. Unsere Regierung kooperiert tief und innig mit der eingeputschten Regierung in der Ukraine, in der mehrere Minister und der Generalstaatsanwalt dieser Partei angehören.

Ist schon sehr ulkig, was diese Damen und Herren alles so machen.

Was haben Steinbrück und Gysi gemeinsam?

Huhu, liebes Blogvolk.
Ja, was haben die beiden gemeinsam. Politisch? Eher weniger. Finanziell? Beide sind unabhängig, aber auf völlig verschiedenen Wegen. Was ist es also dann? Anscheinend haben die konservativen Kräfte in diesem Land dermaßen die Hosen voll, dass sie mit dem abstehen´bänden Ast FDP ihre gesamte Macht schwinden sehen. Die im-Kreis-sitz-Kanzelerin steht für alles, nur nicht für offensive und bürgerfreundliche Politik. Sie moderiert nur. Die starken Lobbyverbände, angefangen von der Bankenlobby, sehen ihre Zeit des ruhigen Lebens zu Ende gehen. Steinbrück will den Bankern zum ersten Mal Schranken aufbauen, damit nicht alle fünf bis sechs Jahre das System zusammenzubrechen droht und wir mit hunderten Milliarden ihre Gewinne retten müssen. Er sagt was er denkt und ist eine echte Gefahr für die CDU, da er einen hervorragenden Kanzler abgeben würde. Von der FDP redet schon gar keiner mehr. Die Bundestagswahl könnte die Entsorgung der Partei in der gelben Tonne sein.

Und da kommt die Linke ins Spiel. Wenn die FDP entsorgungsreif gewählt wird, die CDU auf Bundesebene keinen Partner mehr findet, dann könnte auch die Linke das Zünglein an der Waage sein. Also muss wahrscheinlich die nächste Kampagne gestartet werden. Nach den konzertierten Aktionen gegen Steinbrück geht es jetzt gegen Gysi, den Frontmann der Linken. Es werden 23 Jahre alten Stasivorwürfe wieder herausgeholt. Sie wurden schon fünf mal durchgekaut, sind aber immer wieder für eine neue Story gut. Ein paar neue Details und die gesamte Schar der Qualitätsjournalisten schreibt sich an Gysi die Finger wund. Es werden nicht die Argumente die für ihn sprechen herausgeholt, immer nur die gegen ihn. Obwohl er alle Prozesse bisher weitestgehend gewonnen hat. Und das die neue Kampagne von der Hamburger Staatsanwaltschaft ausgeht, bestärkt nicht unbedingt mein Vertrauen in die unabhängige Justiz Deutschlands.

Ich werde die Kampagnen gegen die beiden Politiker im Auge behalten und weiter den Stand der Dinge aus meiner Sicht berichten.

Diskussion zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

Huhu, liebes Blogvolk.
Gestern Abend war ich bei einer Veranstaltung der berliner wirtschaftsgespräche e.V. im PWC-Gebäude am Potsdamer Platz. Auf dem Podium saß eine hochkarätige Runde und das Thema der Diskussion war der ESM. Neben den Professoren Blankart und Burda von der Humboldt Uni waren noch Lisa Paus von den Grünen, Thilo Sarrazin und Gregor Gysi anwesend.
Was mir auffiel war der Umstand, dass man bei fast allen Themen zu ähnlichen Schlüssen kam oder in die gleiche Richtung dachte. Einzige Ausnahme machte etwas die Dame von den Grünen, der man aber irgendwie ein Hauch Profilierungsgedanken zuschreiben konnte und dadurch ihre Aussagen etwas relativierte. Sie mögen ja richtig sein, aber der Touch heftete nun einmal daran. Ebenfalls war ich überrascht über weite Übereinstimmungen über die Ursachen und Auswege aus der Krise zwischen Gysi und Blankart. Erschrocken kam der Professor selbst zu dieser Feststellung und Gregor machte danach natürlich Unterschiede klar (z. B. was man nach der Verstaatlichung der Banken mit ihnen machen sollte).
Auch wenn viele Qualitätsjournalisten die Aussagen von Gysi als populistisch hinstellen (mag ja sein), war es schön zu beobachten, wenn Gysi etwas sagte, dass alle, und ich meine alle, auf dem Podium zustimmend nickten. Und Gysi kann manchmal lange und viel reden ☺.
Erwartet jetzt nicht von mir die große Zusammenfassung der Diskussion. Nur eins, man war sich einig, dass man, bildlich gesprochen, auf einen Fluss geschwommen ist und es geht nicht mehr zur Ursprungsstelle zurück. Und man muss diesen Weg, anders bildlich weitergesprochen, weitergehen, auch wenn man weiß, dass er falsch ist. Denn links und rechts droht der Abgrund.
Was das konkret heißt, kann sich jeder selbst ausmahlen.

Der Fiskalvertrag

Gregor Gysi spricht im Bundestag zum Fiskalvertrag (was auch immer das ist). Einfach nur gut, aber auch beschämend, was sich die Politik so leistet.