Flächendeckende Überwachung und die Regierungen müssen es seit 2002 gewusst haben

Huhu, liebes Blogvolk.

Es wird von Woche zu Woche erschreckender, was an neuen Details zur Überwachung veröffentlicht wird. Dank des Mutes von Einzelpersonen wie Snowden ist es uns langsam möglich, das weltweite Aushebeln der Grundrechte zu erahnen. Wir müssen heute leider davon ausgehen, dass in Deutschland alle komplett und fast lückenlos überwacht werden. Diese völlig neue Qualität der Überwachung ist nach den Ereignissen des Jahres 2001 forciert worden. Nicht nur die NSA macht dabei mit, sondern Verfassungsschutz und BND arbeiten Hand in Hand mit dem amerikanischen Geheimdienst.

Seit den Enthüllungen von Snowden vor einem Jahr, die das Internet wie ein Beben trafen, schweigt die Kanzlerin weitgehend hartnäckig zu diesem Thema. Kein aufbegehren gegen die Vereinigten Überwachungsstaaten von Amerika, kein festes Dementi, dass die deutschen Dienste nicht stark mit den Amerikanern kooperieren und kein Mut, Snowden in Deutschland aussagen zu lassen. Es ist beschämend, was die Überwachungs-Kanzlerin für ein schwaches Bild abgibt und nebenbei dazu beiträgt, das unser demokratische Rechtssystem beginnt zu implodieren.

Hier ein interessanter Link zu diesem Thema. Da gibt es von mir einen klaren Hörbefehl :-)

Ging Demokratie nicht einmal anders?

Gleich vorweg: Weder bin ich Anhänger, noch verfechte ich alle Ziele der Piratenpartei, aber was sich gestern um die Server der Partei abgespielt hat, ist schon, positiv ausgedrückt, verwunderlich. Meine schmalen Grundgesetz-Kenntnisse lassen keinen endgültigen Schluss zu, aber eins sollte sicher sein: Diese Aktion der Darmstädter Staatsanwaltschaft mit der Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei, geht mindestens haarscharf an die Grenze des Gesetzes. Denn eine zugelassene Partei hat nicht nur Pflichten sondern auch Rechte, die u. a. im Artikel 21 GG geregelt sind.
Was genau passiert ist, kann man z. B. bei Netzpolitik.org oder beim Schockwellenreiter nachlesen. Dann, liebes Blogvolk, lehnt Euch mal zurück, schließt die Augen und denkt bitte darüber einmal nach, was unsere Qualitätsjournalisten von der FAZ bis zur Tagesschau geschrieben oder gesagt hätten, wenn diese Aktion nicht von einer Staatsanwaltschaft in Darmstadt, sondern in Kiew, Tunis oder Havanna und dann noch eine Woche vor einer Wahl, durchgeführt worden wäre. Eine Ergänzung noch dazu: Auf der Seite der Tagesschau war gestern 23:55 Uhr kein Wort von dieser Aktion zu lesen. Sehr verwunderlich, wird aber schon seine Richtigkeit haben.

Schön fand ich einen Kommentar im law blog, dort kann man zu diesem Thema lesen: „jetzt bin ich doch sehr verwirrt. ich dachte das grundgesetz ist überhaupt nicht mehr in kraft“.

Dem gibt es wohl nichts hinzuzufügen.