Huhu, liebes Blogvolk.
Wo aber, liebes Blogvolk, schwingt sich ein Qualitätsjournalist auf und, wenn er sie schon nicht verteidigt, beschreibt wenigstens umfassend den Sachverhalt? Solche journalistischen Verfehlungen kenne ich aus der Zeit von vor 23 und mehr Jahren. Deshalb müsste sich unserer oberster Präsidenten-Freiheitskämpfer zu diesem Thema in irgendeiner Form äußern. Ist das nicht seine Pflicht als Staatschef?
Huhu, liebes Blogvolk.
Die Lobby unserer Schlapphüte hat ganze Arbeit geleistet. Sie sind unheimlich scharf auf unsere Daten und wollen davon immer mehr speichern. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung ist beinahe alles erlaubt.
Die Damen und Herren Lobbyisten haben die EU-Kommission soweit überzeugen können, dass sie entsprechende EU-Gesetze beschlossen. Nachfolgend verklagte die EU-Kommission Deutschland vor dem EU-Gerichtshof, da von Deutschland bisher noch kein konformes nationales Gesetz beschlossen wurde. In der Regierung zerreißen sich derzeit CDU/CSU und FDP für dieses angepasste Gesetz. Die anscheinend einzige die sich dagegen stemmt und unserer Daten schützen will, ist die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg. Respekt! Und das ich jemals eine FDP-Politikerin in Schutz nehmen werde, hätte ich auch nicht gedacht. Aber noch viel verwunderlicher ist für mich die Tatsache, dass sich kaum einer darüber von unseren geliebten Qualitätsjournalisten darüber aufregt, wie man unsere Daten verjugglen will. Wo bleiben denn die schreienden Meinungsäußerungen der Herren Gauck und Jahn!
Das heißt im Umkehrschluss, bis jetzt sind die Polizei- und Justizbehörden nahezu unfähig dieses zu tun. Wenn die das sagen, dann muss das wohl stimmen!
Huhu, liebes Blogvolk.
Das ist ein historischer Eintrag. Wer hätte jemals gedacht, dass ICH einen FDP-Politiker in Schutz nehmen werde. Heute ist es der Fall. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberg, die schon lange für ihre Prinzipienfestigkeit bekannt ist, kämpft fast alleine gegen eine Übermacht von Möchtegern-Saubermännern. Neben der Endlos-Geschichte zwecks von der EU geforderten Datenspeicherung (sie ist dagegen und sollte das Thema einfach aussitzen, vielleicht hat sich das alles bald erledigt) ist jetzt der Bundestrojaner dran. Wieder steht sie für unsere Rechte ein, wieder steht eine Übermacht von Politikern und Qualitätsjournalisten ihr gegenüber. Sie hat für ihre Position weitaus mehr Aufmerksamkeit verdient, als es bisher der Fall war.
Weiter so, Frau Ministerin!
