Flächendeckende Überwachung und die Regierungen müssen es seit 2002 gewusst haben

Huhu, liebes Blogvolk.

Es wird von Woche zu Woche erschreckender, was an neuen Details zur Überwachung veröffentlicht wird. Dank des Mutes von Einzelpersonen wie Snowden ist es uns langsam möglich, das weltweite Aushebeln der Grundrechte zu erahnen. Wir müssen heute leider davon ausgehen, dass in Deutschland alle komplett und fast lückenlos überwacht werden. Diese völlig neue Qualität der Überwachung ist nach den Ereignissen des Jahres 2001 forciert worden. Nicht nur die NSA macht dabei mit, sondern Verfassungsschutz und BND arbeiten Hand in Hand mit dem amerikanischen Geheimdienst.

Seit den Enthüllungen von Snowden vor einem Jahr, die das Internet wie ein Beben trafen, schweigt die Kanzlerin weitgehend hartnäckig zu diesem Thema. Kein aufbegehren gegen die Vereinigten Überwachungsstaaten von Amerika, kein festes Dementi, dass die deutschen Dienste nicht stark mit den Amerikanern kooperieren und kein Mut, Snowden in Deutschland aussagen zu lassen. Es ist beschämend, was die Überwachungs-Kanzlerin für ein schwaches Bild abgibt und nebenbei dazu beiträgt, das unser demokratische Rechtssystem beginnt zu implodieren.

Hier ein interessanter Link zu diesem Thema. Da gibt es von mir einen klaren Hörbefehl :-)

Überwachungskanzlerin

Huhu, liebes Blogvolk.

Wie konnte es nur soweit kommen? Diese zentrale Frage wird uns in fünfzehn oder zwanzig Jahren noch intensiv beschäftigen. Auch diese: Wie konnten wir unsere Grundrechte nur so verkommen lassen? Das Problem hat eine Dimension erreicht, an dem wir uns nicht mehr nur zu unseren selbstgefälligen Politikern in Deutschland und besonders in Brüssel schauen können, sondern ein jeder von uns muss sich an die eigene Nase fassen. Uns werden in aller Ruhe die Grundrechte weggenommen und was tun wir? Nichts!! 

Eine zeitlang erwartete ich von unserer Mutti-Merkel, dass sie sich für uns vor den drohend näherkommenden Zug aus den Vereinigten Überwachungsstaaten von Amerika wirft und unser Grundgesetz rettet. Aber sie sollte es mindestens versuchen. Nichts dergleichen vernahm man von der Merkeln, es war so wie immer: Sie machte einfach nichts! Mit der Zeit habe ich den Verdacht, dass sie und ihre Vasallen einen solchen Überwachungsapperat auch gern bei uns hier einführen will. Das dass mit BND und Verfassungsschutz nicht funktionieren kann, ist mir klar, aber der Vorsatz macht die Sache so schlimm.

Aus diesem Gründe ist Mutti-Merkel ab heute für mich nur noch die Überwachungskanzlerin. 

Hinweg mit ihr!

Wenn der hochnäsige Westen mit Hitlervergleichen um die Ecke kommt

Huhu, liebes Blogvolk.

Also wenn das passiert und derjenige Politiker schon weit über die 65 ist, dann hat die oder der ganz andere Probleme, als sich hier meine Verachtungszeilen durchzulesen. Aber ich darf doch den Wunsch äußern, dass die oder der überhaupt noch dazu in der Lage sind, denn wenn sie so etwas von sich geben, dann Prost Mahlzeit. Kurz zusammengefasst: Unterste Politikerschublade. 

Krim-Referendum

Huhu, liebes Blogvolk.

Also da kann Mutti Merkel machen was sie will: Ich erkenne das Krim-Referendum an! Außerdem hoffe  ich, dass der Westen seine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine  unterlässt. Die derzeitigen Machthaber in Kiev werden zwar vom Westen unterstützt, haben aber keinerlei demokratische Legitimation. Eigentlich müssten hier Sanktionen angedroht bzw. beschlossen werden. Auch gegen deren Unterstützer, also z. B. gegen Mutti Merkel. Da frieren wir doch gleich mal ihre Konten ein. Was für ein Spaß!! 

Genau das schreiben bestimmt zurzeit auch unsere Qualitätsjournalisten vom Schlage Tagesspiegel & Co., weil nur das die Tatsachen zulassen. Ich freue mich schon auf meine morgige Presseschau

Wie war das doch noch einmal vor 22 Jahren - 13

Huhu, liebes Blogvolk.

Nach langer Zeit gibt es heute eine Fortsetzung in der Serie ‚Wie war das doch damals ...‘. Natürlich sind diese Ereignisse zwischenzeitlich schon mehr als 22 Jahre her, aber ich quäle mich schon seit einige Tage mit dieser Serie. Nach der Folge 7 bin ich etwas von der zeitlichen Reihenfolge abgewichen. Es gab Gründe hierfür. Genauso gibt es einen Grund, auf diese Zeitschiene wieder aufzuspringen.

Heute vor 24 Jahren liefen die Massen in Berlin, Hauptstadt der DDR, los und kein Zaun, egal wie hoch, konnte sie mehr aufhalten. Ich will in dieser Folge nicht die exakten Ereignisse um den 9.November 89 widerspiegeln. Das machen andere ausführlicher und besser. Hier soll es um meinen persönlichen Blickwinkel gehen. Wie ich die Tage davor und danach sowie die historischen Stunden erlebt habe.

Nach dem ‚Ausreisesommer‘ 1989 wurde die Lage im Land immer schizophrener. Die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag halfen der Partei- und Staatsführung nicht mehr weiter. Ein Zusammenbruch war noch in weiter Ferne, aber der Bedarf, besser Zwang, an Reformen, wuchs jede Stunde. Drei Wochen zuvor erfolgte die Ablösung Erich Honeckers von allen seinen Ämtern und Tage später wurde der Kronprinz Egon Krenz zum Generalsekretär, und was weiß ich noch alles, gewählt. Als junger Ingenieur, der über die verkrusteten Zustände in Politik und Wirtschaft frustriert war, habe ich und viele aus meinem Umfeld, Hoffnung aus dieser Entwicklung gezogen. Nach Jahren der Perestroika in der Sowjetunion, gab es nun auch für uns die Chance, ähnliche Veränderungen zu erleben. Rückblickend weiß ich, dass dafür der Zug der Geschichte längs abgefahren war. Menschen, die schon lange mit der DDR abgeschlossen hatten, waren beim Gehen. Aber nicht alle waren darüber glücklich, denn wir wollten nicht weglaufen, sondern selbst ins Rad der Geschichte greifen. Von den heutigen Geschichtshelden Merkel und Gockel-Gauck war damals nirgends etwas zu sehen. Sie waren aber die Helden, wie man heute weiß.

Wie sah es also konkret aus? Überall in der Republik wurden Wohnungen frei, weil sich die Leute über Ungarn und Prag absetzten. Aber die Mehrheit der Bürger weinte diesen ‚Flüchtlingen‘ kaum Tränen nach und so entstand eine neue Bewegung: Wir bleiben hier. Der Staat begann zu wanken, in den Betrieben fehlten von Woche zu Woche immer mehr wichtige Mitarbeiter und der Druck nach oben stieg. Das Politbüro rief eine Krisensitzung nach der anderen ein. Die Politiker wurden Tag und Nacht von Reportern, auch der sonst so linientreuen Presse, mit kritischen Fragen konfrontiert. Ihre Dünnhäutigkeit konnte man an der Körpersprache und Antworten erkennen. Die Mehrzahl der Entscheidungsträger waren der Lage nicht mehr gewachsen. Das befeuerte noch mehr die Medien, nicht nur die westlichen. Diese haben sich aber in dieser Zeit besonders damit hervorgetan, sich sehr in die inneren Angelegenheiten der DDR einzumischen. Ob die heutige BRD das so mit sich machen lassen würde, sei mal so hingestellt. Im Prinzip gab es, bis auf die beschrieben emotional und politisch aufgeputschte Atmosphäre, keinen Hinweis, dass etwas passieren könnte. Schon gar nicht in dieser Dimension. Denn im Nachhinein hat ein damaliger Kollege zu diesen Ereignissen gesagt: Das ist keine Entwicklung mehr, dass ist eine Explosion.

Richtig!

In den Tagen vor dem Mauerfall war ich mit einem westlichen Verwandten, die Mutter meiner Kinder und Kind 1.0 waren bekannterweise dieser Zeit nicht in Berlin, sehr viel in der Zions- (nebst Umweltbibliothek) oder Gethsemanekirche unterwegs und sprachen mit vielen Leuten. Es bildeten sich in der Zeit immer mehr Gruppen und Bewegungen. Alle wollten im weitesten Sinne die Weiterentwicklung der DDR, den legendären Dritten Weg. Keine Fortsetzung des bisherigen Sozialismus, aber auch kein Anschluss oder Beitritt an die BRD. Wir wollten es selber schaffen. Es schwammen in dieser Zeit zu viele Ideale mit. Darauf komme ich in einer späteren Folge dieser Serie noch einmal zu sprechen, wenn es um die Hoffnungen und Chancen nach dem Mauerfall geht.

Dann gab es am 9. November diese wichtige ZK-Tagung. Einer der Tagesordnungspunkte war der Entwurf eines neuen Reisegesetztes, das z. T. genehmigt, aber auch mit mindestens einem Widerspruch durch die Ministerien lief. Es konnte also nicht in Kraft treten, aber Schabowski hat um 18:57 Uhr in der Pressekonferenz zum Stand der Dinge im Land, mit dem Verlesen einer Textpassage, des ihm von Egon Krenz übergebenen Papiers, die Sache in Gang gesetzt. Der Wortlaut, der die DDR ins Reich der Geschichte schoss, ist wie folgt:

„Und deshalb haben wir uns dazu entschlossen, heute eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, über Grenzübergangspunkte der DDR auszureisen.“

Dann die ebenfalls legendäre Nachfrage eines Journalisten:

„Wann tritt das in Kraft?“ antwortete Schabowski wörtlich:

„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“

Das war sie. Die Explosion!!!

Ich war um diese Zeit auf den Weg in Richtung Studentenclub der HU. Gegen 21:00 Uhr schalteten die Leute hinterm Tresen das Westfernsehen ein. Dort sah ich Momper und Diepgen in trauter Einigkeit weinen. Da wusste ich, hier ist was wichtiges passiert und ging sofort nach Hause. Dort tickerte mich durch die hunderten Fernsehkanäle die wir damals hatten ☺. Es war eindeutig!

Am Grenzübergang Bornholmer war die Sache noch im werden. Am nächsten Morgen auf Arbeit waren alle Kollegen da (so sind wir nun mal ☺) und nach dem Frühstück ging es erst los. Wir nahmen Westberlin ein. Ich traf auf eine fremde Welt, die uns misstrauisch beäugte.

In diesen Stunden hörte die DDR faktisch auf zu existieren. Man hätte sie in den Jahren danach retten und den Dritten Weg gehen können. Das war aber seitens des Westens eindeutig so nicht gewollt.


[zweites Photo: HGUSM]

Asyl für Edward Snowden

Huhu, liebes Blogvolk.
Unbegreifliches geschieht zurzeit um uns herum. Die amerikanischen Geheimdienste, an der Spitze die NSA, besitzen zwischenzeitlich die Technik, das gesamte Internet, Mailverkehr, Telefonate und was weiß ich noch alles, abzuhören und zu analysieren. Europäische und auch deutsche Geheimdienste sind ihnen dabei recht behilflich. Persönliche Grundrechte, Privatsphäre und Briefgeheimnis werden, positiv ausgedrückt, gegen null gefahren. Wenn man das alles mal auf den Punkt bringt, dann heißt das eindeutig, die westliche Welt hat sich zu einem Gigantischen Überwachungsimperium entwickelt. Ich schreibe hier bewusst hat und nicht wird, denn der Zustand ist bereits eingetreten.
Wissen tun wir das alles glücklicherweise, weil sich ein junger Amerikaner ein Herz genommen hat und über Journalisten Dokumente veröffentlichen lässt, die dies eindeutig beweisen. Edward Snowden ist damit nicht nur in eine Reihe mit Daniel Ellsberg, Bradley Manning oder Julian Assange aufgerückt, er verspürt wie diese ebenfalls die Rache des Systems. Für seine Heldentat, uns die Beweise für diese gigantische Überwachung zu liefern, muss er sogar um sein Leben fürchten. Denn z. B. mit den Hardlinern in den USA ist nicht zu spaßen. Durch die Veröffentlichung der Dokumente wurde diesen eines ihrer Lieblings-Spielzeuge im Gebrauch gefährdet.
Das hat alles direkte Auswirkungen auf euch und auf mich. Über viele Jahre wurde die technische Entwicklung in den hierfür entscheidenden Technologien so gesteuert, dass es den Geheimdiensten ein Leichtes ist, z. B. unsere Mails mitzulesen oder auch bei einem ausgeschalteten Smartphone Gespräche mitzuhören, die der Besitzer führt. Genauso kann es ausgeschaltet geortet oder von diesem Daten abgerufen werden. Das Feld für die Geheimdienste ist wunderbar geebnet, bis in unsere heiligste Hosentasche. Ihr und ich können uns diesem Zugriff aus eigener Kraft, also wenn wir uns nicht freiwillig aus dem gesellschaftlichen Leben zurückkziehen wollen, nicht mehr entziehen.
Wenn das nicht mehr möglich ist, dann gibt es spätestens hier die Einstiegssituation, wo sich die Politik auf die Gleise vor den rasenden Zug werfen muss, um Schaden von der Demokratie und uns abzuwenden. Wer genau hinschaut wird erkennen, dass genau das nicht passiert:

-Die Justizministerin der alten Regierung hat als einzigste sich dem Datenwahn der EU-Kommission widersetzt.

-Die Hilfsphysikerin wird über zehn Jahre abgehört und es muss noch nicht einmal jemand zurücktreten.

-Die Aushöhlung der demokratischen Grundrechte wird von einem großen Teil der Politik kommentarlos hingenommen.

-Unser Gockel-Gauck, der angebliche größte Verfechter für Freiheit und Demokratie, nennt Edward Snowden einen Verbrecher. Besser kann man sich nicht als Anti-Demokrat outen.

-Zu guter letzt hält es die Hilfsphysikerin, samt ihrer Partei nicht für nötig, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Noch nicht einmal freies Geleit für eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss wird ihm zugesagt.

Nur noch einmal zur Erinnerung: Es geht um den Mann, der mit seiner mutigen Tat diese gigantische Schweinerei aufgedeckt hat.

Warum Frau Merkel nicht zurücktritt, weiß der Kuckuck und wird auch nicht kommentiert! Warum man Snowden kein Asyl gewähren will oder nur das genannte freie Geleit, dass schon eher. ‚Man will die Freundschaft mit den USA nicht gefährden.‘ Boah! Das muss man erst einmal sacken lassen. Wenn dieser Staat, auf dessen Freundschaft Mutti nicht verzichten will, uns ein gigantisches Überwachungsimperium überstülpt, dann sieht sie darin anscheinend einen Freundschaftsbeweis. Unsere Rechte spielen bei ihr nur eine untergeordnete Rolle.

Das alles habe ich mir nicht einfach so zusammenphantasiert, sondern klein und fein recherchiert. Eine Verlinkung zu diversen Zeitungsartikeln findet aus Leistungsschutzrechtprotest nicht statt.

P.S.: Um den wirklich großen Willen der neuen Regierung, Schaden auf diesem Gebiet von uns fernzuhalten, noch einmal zu unterstreichen, haben sich die CDU und SPD auf eine Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung schon geeinigt. Wenn das nicht der richtige Weg ist, dann weiß ich auch nicht mehr!

Gernot Hassknecht fordert Konsequenzen aus dem NSA-Skandal

Huhu, liebes Blogvolk.

In seiner unübertroffenen Art bringt Gernot Hassknecht die Unerträglichkeiten in der deutschen Politik, im Zusammenhang mit der Bewältigung des NSA-Skandals, auf den Punkt.

Vielen Dank an an seine Heiligkeit, den [Schockwellenreiter] ☺

Der BND will nun doch beim Konzert der großen Kinder mitspielen

Huhu, liebes Blogvolk.
Wie das Handelsblatt berichtet (eine Verlinkung findet aus Leistungsschutzrechtprotest nicht statt), haben die alten europäischen Verdächtigen, wie der britische Geheimdienstes GCHQ, seit fünf Jahren die Entwicklung von Internet-Spionagetechnik massiv vorangetrieben. Mit dieser Technik, wer weiß schon was man sich darunter vorstellen muss, soll eine massenhafte Überwachung unseres Internetverkehrs möglich sein bzw. werden.

Das System hat anscheinend einen erheblichen Umfang vom Aufwand und Ergebnis. Und jetzt kommt das Debakel für unsere Hilfsphysikerin und ihrer Helfershelfer: Der BND, also indirekt auch die Bundesregierung war bei der Entwicklung und den Betrieb der Technik mindestens ein guter Partner der Briten. Ihr Kartenhaus fällt allmählich zusammen. Für sie ist nicht so dramatisch, denn die Wahlen sind vorbei. Aber der bleibende Schaden für uns Bürger scheint gigantisch.

Ich drücke das bewusst vorsichtig aus, da ich immer noch die Hoffnung habe, dass sich die Bürger aufraffen (also wir alle) und mal um ihre Grundrechte kämpfen. Was wohl unser Gockel-Gauck zu diesen Auflösungserscheinungen der Demokratie sagen wird? Blogvolk, ich mache euch jetzt und hier keine Hoffnung. Der wird sich nicht mehr ändern und hat sich angepasst!

Mutti Merkel in Hochform

Huhu, liebes Blogvolk.

Was ist nur mit vielen Bürgern dieses Landes los? Die Kanzlerin tritt bei einem Fernsehduell zur Bundestagswahl auf und gibt in den 90 Minuten fast nur leere Worthülsen von sich. Anscheinend glauben viele im Land nach diesem komischen Auftritt, dass sie kompetenter ist als ihr Herausforderer Steinbrück. Ein schlimmes Zeugnis für die Nation der Dichter und Denker! Andererseits ist für mich wieder erstaunlich, was (und besonders mit welchen Mitteln) unsere Hilfsphysikerin alles so erreichen kann.

Den Kommentar vom Spiegelfechter-Blog zum Rededuell möchte ich euch nicht vorenthalten

Syrien

Huhu, liebes Blogvolk.
Ein Thema lässt mir seit geraumer Zeit keine Ruhe: Warum wollen die wichtigsten westlichen Nationen in Syrien einmarschieren? Jeder weiß inzwischen, wenn Assad von seinem Posten in irgendeiner Form abgelöst wird, wird es nur noch schlimmer. Wesentlich schlimmer, besonders für die Bevölkerung! Also warum treiben sie dann dieses Thema voran? Geht es um die Christen in Syrien? Nein, diese würden von einer Nachfolgeregierung eher massakriert werden. Geht es um Öl? Zur Ausnahme eher weniger. Also worum geht es nun?
Es geht um die letzte große Einflusssphäre der Russen außerhalb Europas. Sie stehen seit vielen Jahrzehnten an der Seite der syrischen Führung. Das stammt noch aus einer Zeit, die man Kalten Krieg nannte. Auf der Seite des Westens waren damals beispielsweise solche Musterdemokratien wie Chile unter Pinochet, Irak unter Hussein und auch eine Türkei, die sich heute nicht mit demokratischen Ruhm bekleckert.
Also aus meiner Sicht handelt es sich bei den Drohgebärden gegen Syrien, um ein Stellvertreter-Konflikt. Hier soll Russland, die einen Helden wie Snowden einfach nicht an die UhSAh ausliefern will, vorgeführt werden. Man will sich etwas an Russland rächen und zeigen, wer wirklich das Sagen in der Weltpolitik hat.

So einfach kann man Politik erklären und wenn in Deutschland nicht Wahlkampf wäre, dann würde unsere Hilfsphysikerin Seit’ an Seit’ mit olle Obama die Kriegsketten rasseln lassen. Aus ihrer Sicht haben wir zu einer Unzeit Wahlkampf und da kann sie nicht wie sie gern möchte. Gockel-Gauck würde sie in diesem Fall auch nicht zurückpfeifen. Das tut er nicht. Nicht bei einem so lukrativen Posten, den er sich mühevoll geangelt hat ☺. Da sind einige demokratische Grundpfeiler, wie berichtet, bei ihm über Bord gegangen.

Rehabilitierung der DDR kann so einfach sein

Huhu, liebes Blogvolk. 

Was soll dieser Titel schon wieder, wird sich so mancher fragen. Aber so langsam müsste es auch der letzte Qualitätsjournalist Begriffen haben: Das Feindbild des letzten Jahrtausend, die DDR, kommt immer mehr auf Augenhöhe. Vielleicht überholt sie diese Republik ohne sie einzuholen. Dieser Scherz musste sein und gelernte DDR-Bürger wissen was damit anzufangen. 

Was ist also geschehe, dass ich diese Zeilen schreibe? So ganz nebenbei haben die Parlament in einigen Bundesländern (MP, Bremen ...) die Überwachung ihrer Bürger für den letzten Dorfpolizisten legalisiert. Nur zum Verständnis: Hier geht es um sensible persönliche Daten, wie zum Beispiel Kennwörter Eurer Mailaccounts, so dass jeder mitlesen kann. Das ist der heilige Gral eurer Daten und diese darf jetzt der letzte Dorfpolizist ohne richterliche Genehmigung einholen. Noch einmal in Worten: OHNE RICHTERLICHE GENEHMIGUNG. Einfach so. Die beiden großen Parteien und die FDP haben bestimmt das hohe terroristische Potential der einfache Landbevölkerung in MP oder des gemeinen Bremers im Auge gehabt, als sie dieses Gesetzt oder Verordnung auf den Weg brachten. 

Das ist keine Verschwörungstheorie, auch keine Bagatelle. Hier geht es schlicht und einfach um unsere Grundrechte und da sind solche Vergleiche gerechtfertigt. 

Und dann das noch: Die o. g. Bürgervertreter sprechen von einem nur GERINGFÜGIGEM GRUNDRECHTSEINGRIFF. Vergleichbares gab es in der DDR nie und nimmer. Wahrscheinlich geht so etwas auch nur mit einer Kanzlerin im Staff, die als Physikerin das technisch Mögliche gern ausloten und umsetzen lassen will, um ihr altes FDJ-Heimatland hinter sich zu lassen. 

Das ist ihr jetzt wirklich gelungen. Nur gratulieren kann will ich ihr dazu nicht!

Mutti Merkel schimpft und die FDP entrüstet sich auch

Huhu, liebes Blogvolk.
Der Wahlkampf hat uns eingeholt. Neben dem Prügelopfer Steinbrück, hat sich Mutti Merkel und die Splitterpartei FDP in den Wahlkampf-Ring begeben. Sie können derzeit nicht die große Kugel gegen die Arbeitnehmer schwingen, denn dann laufen sie Gefahr, mit ihrem neo-liberalem Gelaber die Wahlen zu verlieren. Sie geiseln stattdessen in einer konzertierten Aktion die uferlosen Managergehälter. Man glaubt es nicht. Die, die das alles möglich gemacht haben oder schon lange etwas dagegen unternehmen können, sind nach dem Wahlergebnis in der Schweiz auf diesen Zug aufgesprungen.
So etwas kann ich leiden. Die FDP lässt sich von dieser Klientel finanziell hervorragend ausstatten und will nun wie Wunder denen den Hahn abdrehen? Wer das glaubt, muss erst noch geboren werden. Obwohl, viele sind durch alles mögliche (auch durch die hervorragend berichtenden Qualitätsjournalisten) weichgeklopft. Eigentlich schade, denn jetzt müssten einige da draußen wieder etwas genauer hinhören. Wenn z. B. Mutti Merkel von der Familienpolitik spricht und den Spagat versucht, zwischen Ost und West. Im Osten war es selbstverständlich, dass die Frauen mit arbeiten gingen. Und wie war das im anderen Teil? Das wisst ihr ja viel besser als ich. Diese Begründungsschiene hinzubekommen und kein ‚böses‘ Wort zu sagen, da hat Mutti Merkel wieder schön am heißen Brei vorbei geredet. Bloß keine Stellung beziehen, man moderiert schließlich nur als Kanzlerin. Da hilft es auch nicht, dass sie eine Physikerin ist, wie viele immer herausstellen müssen.

Aber zu einem Punkt schweigen beide Parteien. Die Industrie zieht sich immer mehr aus der Ausbildung zurück und schreit gleichzeitig nach einer Einwanderungserleichterung für Spitzenkräfte. Der Schockwellenreiter würde hier wieder sagen: So funktioniert Kapitalismus. Recht hat er!

Es sind ja nur unsere Kinder die nicht mehr gut ausgebildet werden. Und man vergisst dann schnell, dass unser Land, der gesamte Kontinent, in ein paar Jahren so nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Da hilft auch der Drang einiger Mütter nicht, im Kreis zu sitzen und ihre Kinder auf Privatschulen unterzubringen. Das gesamte Schulsystem muss wieder gerichtet werden und die Lehrer ihre Achtung in der Gesellschaft zurück bekommen. Aber ich schweife ab. Dazu komme ich später noch einmal zurück.

Aus Protest gegen das Leistungsschutzrecht-Gesetz wird hier nicht auf Artikel der Qualitätsjournalisten verlinkt!

Bundesregierung knickt wieder vor einem Lobbyverband ein

Huhu, liebes Blogvolk.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte den Anwälten bei ihren sehr lukrativen Abmahngeschäften wegen unberechtigten Downloads einen Riegel vorschieben. Also ein vorhaben, was Bürgern geholfen hätte, um nicht ständig Abmahnzahlungen um die 1.000 € zu tätigen. Wenn zukünftig Zahlungen von Privatpersonen zu leisten wären, dann sollten die sich um die 150 € bewegen (erst sollten es ca. 80 € sein, aber die bürgernahe Kanzlerin hat mit ihrem Veto den höheren Betrag durchgesetzt).

Das war bis letzte Woche. Dann verschwand die Beschlussvorlage aus der Tagesordnung des Kabinetts und wird diese Legislaturperiode wohl nicht mehr behandelt werden. Welch ein Wunder und welch ein Glück für die Rechtsanwälte. Die können geschlossen den nächsten Luxuswagen bestellen, denn das von uns verdiente Geld muss doch schnell wieder unter die Leute gebracht werden.

Aus Protest zum Gesetzentwurf des Leistungsschutzrechts erfolgt keine Verlinkung zu Welt.de.

Ein weiterer Tiefschlag für die Demokratie: 'Lex Springer' hat sich bei der Regierung durchgesetzt

Huhu, liebes Blogvolk.
Ist das nicht alles traurig? Nein, ich fange anders an: Unsere lobbygesteuerte Regierung bleibt sich treu! Nach diversen Skandalen in dieser Richtung (erinnert sei nur an die erfolgreiche Arbeit der Hotellobby), kommt ein weiteres dunkles Kapitel hinzu. Beratungs- und Diskussionsresistent wie sie sind, haben die Damen und Herren der Noch-Bundesregierung heute den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht verabschiedet. Diese Fassung soll zu weiten Teilen aus der Feder der zuständigen Lobbyverbände stammen. Wenn man sich dieses Theater anschaut, dann wird es von Monat zu Monat immer unerträglicher, wie die Regierung ihre hochbezahlte Arbeit nachkommt.

Aus Protest zu diesem Gesetzentwurf, wird hier zur Tagespresse (auch wenn es nicht aus dem Hause Springer ist) nicht mehr verlinkt!