Vorratsdatenspeicherung

Huhu, liebes Blogvolk.

Die Lobby unserer Schlapphüte hat ganze Arbeit geleistet. Sie sind unheimlich scharf auf unsere Daten und wollen davon immer mehr speichern. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung ist beinahe alles erlaubt.

Die Damen und Herren Lobbyisten haben die EU-Kommission soweit überzeugen können, dass sie entsprechende EU-Gesetze beschlossen. Nachfolgend verklagte die EU-Kommission Deutschland vor dem EU-Gerichtshof, da von Deutschland bisher noch kein konformes nationales Gesetz beschlossen wurde. In der Regierung zerreißen sich derzeit CDU/CSU und FDP für dieses angepasste Gesetz. Die anscheinend einzige die sich dagegen stemmt und unserer Daten schützen will, ist die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg. Respekt! Und das ich jemals eine FDP-Politikerin in Schutz nehmen werde, hätte ich auch nicht gedacht. Aber noch viel verwunderlicher ist für mich die Tatsache, dass sich kaum einer darüber von unseren geliebten Qualitätsjournalisten darüber aufregt, wie man unsere Daten verjugglen will. Wo bleiben denn die schreienden Meinungsäußerungen der Herren Gauck und Jahn!

Am schönsten finde ich einen der Begründungssätze der EU-Kommission, warum man Deutschland verklagt hat: „Verzögerungen bei der Umsetzung könnten "negative Auswirkungen ... auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen."

Das heißt im Umkehrschluss, bis jetzt sind die Polizei- und Justizbehörden nahezu unfähig dieses zu tun. Wenn die das sagen, dann muss das wohl stimmen!