Unbegreifliches geschieht zurzeit um uns herum. Die amerikanischen Geheimdienste, an der Spitze die NSA, besitzen zwischenzeitlich die Technik, das gesamte Internet, Mailverkehr, Telefonate und was weiß ich noch alles, abzuhören und zu analysieren. Europäische und auch deutsche Geheimdienste sind ihnen dabei recht behilflich. Persönliche Grundrechte, Privatsphäre und Briefgeheimnis werden, positiv ausgedrückt, gegen null gefahren. Wenn man das alles mal auf den Punkt bringt, dann heißt das eindeutig, die westliche Welt hat sich zu einem Gigantischen Überwachungsimperium entwickelt. Ich schreibe hier bewusst hat und nicht wird, denn der Zustand ist bereits eingetreten.
Wissen tun wir das alles glücklicherweise, weil sich ein junger Amerikaner ein Herz genommen hat und über Journalisten Dokumente veröffentlichen lässt, die dies eindeutig beweisen. Edward Snowden ist damit nicht nur in eine Reihe mit Daniel Ellsberg, Bradley Manning oder Julian Assange aufgerückt, er verspürt wie diese ebenfalls die Rache des Systems. Für seine Heldentat, uns die Beweise für diese gigantische Überwachung zu liefern, muss er sogar um sein Leben fürchten. Denn z. B. mit den Hardlinern in den USA ist nicht zu spaßen. Durch die Veröffentlichung der Dokumente wurde diesen eines ihrer Lieblings-Spielzeuge im Gebrauch gefährdet.
Das hat alles direkte Auswirkungen auf euch und auf mich. Über viele Jahre wurde die technische Entwicklung in den hierfür entscheidenden Technologien so gesteuert, dass es den Geheimdiensten ein Leichtes ist, z. B. unsere Mails mitzulesen oder auch bei einem ausgeschalteten Smartphone Gespräche mitzuhören, die der Besitzer führt. Genauso kann es ausgeschaltet geortet oder von diesem Daten abgerufen werden. Das Feld für die Geheimdienste ist wunderbar geebnet, bis in unsere heiligste Hosentasche. Ihr und ich können uns diesem Zugriff aus eigener Kraft, also wenn wir uns nicht freiwillig aus dem gesellschaftlichen Leben zurückkziehen wollen, nicht mehr entziehen.
Wenn das nicht mehr möglich ist, dann gibt es spätestens hier die Einstiegssituation, wo sich die Politik auf die Gleise vor den rasenden Zug werfen muss, um Schaden von der Demokratie und uns abzuwenden. Wer genau hinschaut wird erkennen, dass genau das nicht passiert:
-Die Justizministerin der alten Regierung hat als einzigste sich dem Datenwahn der EU-Kommission widersetzt.
-Die Hilfsphysikerin wird über zehn Jahre abgehört und es muss noch nicht einmal jemand zurücktreten.
-Die Aushöhlung der demokratischen Grundrechte wird von einem großen Teil der Politik kommentarlos hingenommen.
-Unser Gockel-Gauck, der angebliche größte Verfechter für Freiheit und Demokratie, nennt Edward Snowden einen Verbrecher. Besser kann man sich nicht als Anti-Demokrat outen.
-Zu guter letzt hält es die Hilfsphysikerin, samt ihrer Partei nicht für nötig, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Noch nicht einmal freies Geleit für eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss wird ihm zugesagt.
Nur noch einmal zur Erinnerung: Es geht um den Mann, der mit seiner mutigen Tat diese gigantische Schweinerei aufgedeckt hat.
Warum Frau Merkel nicht zurücktritt, weiß der Kuckuck und wird auch nicht kommentiert! Warum man Snowden kein Asyl gewähren will oder nur das genannte freie Geleit, dass schon eher. ‚Man will die Freundschaft mit den USA nicht gefährden.‘ Boah! Das muss man erst einmal sacken lassen. Wenn dieser Staat, auf dessen Freundschaft Mutti nicht verzichten will, uns ein gigantisches Überwachungsimperium überstülpt, dann sieht sie darin anscheinend einen Freundschaftsbeweis. Unsere Rechte spielen bei ihr nur eine untergeordnete Rolle.
Das alles habe ich mir nicht einfach so zusammenphantasiert, sondern klein und fein recherchiert. Eine Verlinkung zu diversen Zeitungsartikeln findet aus Leistungsschutzrechtprotest nicht statt.
P.S.: Um den wirklich großen Willen der neuen Regierung, Schaden auf diesem Gebiet von uns fernzuhalten, noch einmal zu unterstreichen, haben sich die CDU und SPD auf eine Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung schon geeinigt. Wenn das nicht der richtige Weg ist, dann weiß ich auch nicht mehr!
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