Samstag, 9. Februar 2013

Bundesregierung knickt wieder vor einem Lobbyverband ein

Huhu, liebes Blogvolk.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte den Anwälten bei ihren sehr lukrativen Abmahngeschäften wegen unberechtigten Downloads einen Riegel vorschieben. Also ein vorhaben, was Bürgern geholfen hätte, um nicht ständig Abmahnzahlungen um die 1.000 € zu tätigen. Wenn zukünftig Zahlungen von Privatpersonen zu leisten wären, dann sollten die sich um die 150 € bewegen (erst sollten es ca. 80 € sein, aber die bürgernahe Kanzlerin hat mit ihrem Veto den höheren Betrag durchgesetzt).

Das war bis letzte Woche. Dann verschwand die Beschlussvorlage aus der Tagesordnung des Kabinetts und wird diese Legislaturperiode wohl nicht mehr behandelt werden. Welch ein Wunder und welch ein Glück für die Rechtsanwälte. Die können geschlossen den nächsten Luxuswagen bestellen, denn das von uns verdiente Geld muss doch schnell wieder unter die Leute gebracht werden.

Aus Protest zum Gesetzentwurf des Leistungsschutzrechts erfolgt keine Verlinkung zu Welt.de.

Keine Kommentare: