Ist das nicht alles traurig? Nein, ich fange anders an: Unsere lobbygesteuerte Regierung bleibt sich treu! Nach diversen Skandalen in dieser Richtung (erinnert sei nur an die erfolgreiche Arbeit der Hotellobby), kommt ein weiteres dunkles Kapitel hinzu. Beratungs- und Diskussionsresistent wie sie sind, haben die Damen und Herren der Noch-Bundesregierung heute den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht verabschiedet. Diese Fassung soll zu weiten Teilen aus der Feder der zuständigen Lobbyverbände stammen. Wenn man sich dieses Theater anschaut, dann wird es von Monat zu Monat immer unerträglicher, wie die Regierung ihre hochbezahlte Arbeit nachkommt.
Aus Protest zu diesem Gesetzentwurf, wird hier zur Tagespresse (auch wenn es nicht aus dem Hause Springer ist) nicht mehr verlinkt!
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