Vorgehen gegen Whistleblower: "Manning und Assange nur der Testfall"

Huhu, liebes Blogvolk.

Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Informationen über Firmen und besonders auch über uns Privatpersonen werden von allen möglichen staatlichen Stellen und Firmen gesammelt. Zum einen, um uns gut im Blick zu behalten und zum anderen, um mit unseren Daten Geld zu verdienen. Man muss wissen, dass ein wesentlicher Geschäftszweck von Google ist, unsere Daten zu sammeln und auszuwerten und nachfolgend mit den neuen Daten bei uns wieder Geld zu verdienen. Andere sammeln unsere Daten, um diese dann an Dritte meistbietend zu verkaufen. Der jeweilige Vater Staat will zusätzlich unser Tun immer besser im Auge behalten. Begründungen hierfür sind schnell gefunden und die Grundrechte werden so in einem beängstigenden Maße immer mehr eingeschränkt.

Wenn während diesem ganzen Treibens rein ‚zufällig‘ Gesetzesüberschreitungen geschehen und keiner mehr da ist der kritisch hinsieht, dann wird es für die Demokratie ganz gefährlich. Diese Situation nützt nur denjenigen, die das ‚Herrschaftswissen’ unter ihrer Kontrolle haben.

Jetzt kommen die Whistleblower ins Spiel. Whistleblowers sind Informanten, die Missstände, Korruption, Gesetzesverstöße etc. in die Öffentlichkeit bringen. Es ist egal, ob es sich um staatliche Stellen oder Firmen bzw. Organisationen handelt. Diese versuchen natürlich ihre ‚Lecks‘ zu kriminalisieren und vorliegende Fälle als abschreckende Beispiele öffentlichkeitswirksam darzustellen. Denn potentielle Whistleblower sollen mit solch abschreckenden Beispielen konfrontiert werden, damit sie ihr geplantes Tun nicht durchführen.
Es muss immer wieder gesagt werden, dass Whistleblower sehr mutige Menschen sind, die sehr viel riskieren. Auch das ist ein Aspekt, wie Demokratie funktioniert: Den Herrschenden die Stirn zu bieten, auch wenn es erhebliche Konsequenzen für das eigene Leben bedeutet.

Hier setzen zum Beispiel die amerikanischen Behörden an. Sie versuchen an den Fällen von Manning und Assange abschreckende Beispiele zu schaffen und einen Testlauf durchzuführen. Wenn dieser gelingt, sollen zukünftige Whistleblower gemäß diesem Strickmuster behandelt werden. In einem Interview analysiert Sibel Edmonds die beiden derzeit laufenden Fälle dahingehend.

Über die Rolle von Wikileaks bzw. ähnlichen Organisationen und den geplanten Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern, gehe ich zu einem späteren Zeitpunkt ein.